Sozialistische Kandidatin: "Mehr Härte" gegen Vorstadtjugend

14. Juni 2006, 15:25
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Präsidentschaftsanwärterin will "Betreuung" straffälliger Jugendlicher durch das Militär - Proteste aus der eigenen Partei

Paris - Die Präsidentschaftsanwärterin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, hat mit Vorschlägen zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen einen Sturm der Entrüstung in der eigenen Partei ausgelöst. Hochrangige Mitglieder und Konkurrenten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur warfen Royal vor, dem konservativen Innenminister Nicolas Sarkozy Konkurrenz zu machen. Ex-Premierminister Laurent Fabius sagte am Freitag im Sender BFM-TV, Royal wolle Sarkozy mit einem möglichst harten Vorgehen gegen die Vorstadtjugend "überbieten".

"Wir haben einen Sarkozy im Land, ein zweiter ist nicht nötig", sagte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. Royals Vorschläge zielten auf eine "Militarisierung der inneren Sicherheit".

Royal, die in Umfragen unter den Anwärtern der Opposition für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr die höchsten Beliebtheitswerte verzeichnet, hatte sich für ein schärferes Vorgehen gegen die hohe Kriminalität in den Vorstädten ausgesprochen. Dabei hatte die Offizierstochter unter anderem eine "Betreuung mit militärischer Dimension" von Jugendlichen über 16 Jahren vorgeschlagen, die zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

Zudem verlangte sie eine Aussetzung von Sozialleistungen für Familien, die ihre Kinder nicht zu einem regelmäßigen Schulbesuch bewegen. "Mehr Härte" sei nötig, sagte sie am Mittwochabend in der Pariser Vorstadt Bondy. Diese müsse aber "gerecht und gezielt" eingesetzt werden. Sarkozy habe versagt.

"Abdriften nach rechts"

Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon warf Royal "ein Abdriften nach rechts ohne Beispiel" vor. Der zum linken Flügel der PS gehörende Arnaud Montebourg sagte, "Soldaten dienen zur Kriegführung" und "nicht dazu, Jugendliche zu erziehen". Die grüne Senatorin Dominique Voynet sprach von einem "groben Fehler", indem Royal sich "auf das Terrain der Demagogen und Populisten" begebe.

Debatte in der Linken

Für Furore sorgt in der von antiautoritäten Erziehungsidealen geprägten Linken vor allem, dass Royal das Militär ins Spiel bringt. Dies ziele auf eine "Militarisierung der inneren Sicherheit", schimpfte Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. Der ehemalige Premierminister Laurent Fabius sagte, Royal wolle Sarkozy im möglichst harten Vorgehen gegen die Vorstadt-Jugend offenbar "überbieten". Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon sprach von einem "Abdriften nach rechts ohne Beispiel". Parteichef François Hollande, zugleich Royals Lebensgefährte, zeigte sich indes schmallippig.

Die linke Zeitung "Libération" konstatierte, der "Ausrutscher" sei für die innerparteilichen Konkurrenten der "Madonna der Umfragen" ein "Festtag". Royal wolle damit aber offenbar den Kardinalfehler von Lionel Jospin bei der Präsidentschaftswahl 2002 vermeiden. Der sei in Fragen der inneren Sicherheit nicht glaubwürdig gewesen, weshalb der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen es in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Jacques Chirac geschafft habe.

Sarkozy, in den Umfragen zuletzt meist knapp hinter Royal, bereitete der Tumult bei den Sozialisten sichtlich Vergnügen. Royal sei "auf dem richtigen Weg", sagte er. "Ich wünsche der Sozialistischen Partei und François Hollande nach diesem Knall alles Gute, die Geschlossenheit zu wahren." Auch Le Pens Gefolgschaft vom ausländerfeindlichen Front National (FN) rieb sich die Hände: "Die Le-Pen-isierung der Gedankenwelt übersteigt alle unsere Erwartungen", sagte der FN-Europaabgeordnete Carl Lang. Nicht einmal seine Partei habe "geschlossene Zentren mit militärischer Betreuung" vorgeschlagen. "Das lässt eine derbe Wahlkonkurrenz rechts des FN erwarten."

Royal wies die Vorwürfe aus ihrer Partei am Freitag zurück. Sie versuche keinesfalls Sarkozy nachzueifern, sagte sie im Fernsehsender France 2. Ihr gehe es um die beiden Hauptprobleme in Frankreich: "Das sind die Arbeitslosigkeit und die Jobunsicherheit sowie die Frage der Unsicherheit und Gewalt." (APA)

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    Die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sorgt mit ihren Vorschlägen zum Umgang mit straffälligen Jugendlichen für Aufruhr unter ihren Parteigenossen.

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