Staatenbund ist am Samstag Geschichte

2. Juni 2006, 13:39
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Montenegrinisches Parlament verkündet Unabhängigkeit des Landes - Serbien will zwei neue Ministerien einrichten

Belgrad/Podgorica - Der im Februar 2003 unter starker Mitwirkung des EU-Chefdiplomaten Javier Solana verkündete serbisch-montenegrinische Staatenbund wird am Samstag bereits wieder Geschichte sein. Der Staat, der nie eine eigene Hymne oder Staatsflagge hatte, wurde in der Tat von Anfang an als eine Übergangslösung angesehen. Am Samstagabend wird er zu existieren aufhören, nachdem das montenegrinische Parlament die Eigenstaatlichkeit des kleinen Landes verkünden wird.

Die serbische Regierung stellte am Mittwoch kurz fest, dass Serbien zum einzigen Nachfolger des Staatenbundes geworden sei, nachdem sich die Bürger Montenegros beim Unabhängigkeitsreferendum am 21. Mai mit 55,5-prozentiger Stimmenmehrheit für die Eigenstaatlichkeit ausgesprochen hätten.

Auflösungsprozess unklar

Wie es bei der Auflösung des Staatenbundes weiter gehen soll, ist noch unklar. Der erste und letzte Präsident des Staatenbundes, Svetozar Marovic, ist der Ansicht, dass die Trennungsgespräche zwischen Belgrad und Podgorica sehr schnell, in nur einem Monat beendet werden könnten, sofern guter Wille vorhanden ist. "Es ist wichtig, die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro auf europäischem Niveau zu wahren", unterstrich Marovic gegenüber der montenegrinischen Tageszeitung "Vijesti". Der Spitzenfunktionär der regierenden Demokratenpartei der Sozialisten (DPS) ließ vor einiger Zeit wissen, dass er sich künftig nicht mehr politisch zu betätigen gedenkt.

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica stellte eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, durch die Serbien seinen staatsrechtlichen Status definieren würde. Es geht dabei um die Erweiterung der Regierung um zwei weitere Ministerien - Äußeres und Verteidigung -, aber auch um die Übernahme einzelner Befugnisse des Staatenbundes.

Resolution für Unabhängigkeit Serbiens

Der Präsident des serbischen Verfassungsgerichtes, Slobodan Vucetic, machte darauf aufmerksam, dass das serbische Parlament, womöglich schon nächste Woche, mit einer Resolution die Unabhängigkeit Serbiens verkünden müsste. Danach würden die serbischen Behörden internationale Organisationen und Institutionen auch offiziell darüber informieren, dass Serbien als unabhängiger Staat der einzige Nachfolger des Staatenbundes sei. (APA)

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    Montenegrinische und serbische Flaggen: Der Staatenbund selbst hatte nie eine eigene Hymne oder Staatsflagge.

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