VfGH tagt im Juni zu Ortstafel-Beschwerden

9. Juni 2006, 15:30
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Öffentliche Verhandlung zum Antrag der Volksanwaltschaft - Vorfragen zur Exekution werden ebenfalls geklärt

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat alle Beschwerden und Anträge zum Thema zweisprachige Ortstafeln in Kärnten auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung (6. bis 27. Juni) gesetzt. Zum Antrag der Volksanwaltschaft zu den "verrückten" Ortstafeln gibt es am 14. Juni eine öffentliche Verhandlung. Außerdem liegen dem VfGH Beschwerden zu 13 Gemeinden vor. Ob in dieser Sitzung schon Entscheidungen fallen, sei "noch nicht abschätzbar", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag gegenüber der APA.

Der Antrag der Volksanwaltschaft betrifft die Gemeinden St. Kanzian, Bleiburg und Ebersdorf. Für diese hat der VfGH bereits festgestellt, dass dort zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt hat Anfang des Jahres aber neue Verordnungen für einsprachige Schilder an anderer Stelle erlassen - und LH Jörg Haider verrückte im Februar die Tafeln um einige Meter. Die Volksanwaltschaft hat die Prüfung der Verordnungen beantragt.

Gültigkeit der Verordnungen

In der öffentlichen Verhandlung wird eine wichtige Grundsatzfrage in dieser Thematik beraten - nämlich, ob die neuen Verordnungen überhaupt "gültig" sind oder ob sie durch die früheren VfGH-Erkenntnisse miterfasst und somit als "aufgehoben" gelten.

Auf ein dafür interessantes Erkenntnis hat der VfGH die Parteien - Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft und Volksanwaltschaft - in ihnen bereits übermittelten Fragen zum Verfahren hingewiesen. 1984 hat der VfGH in einer anderen Sache festgestellt, dass gesetzliche Bestimmungen, die nach einer Aufhebung nur aus dem Grund erlassen werden, den VfGH in seiner Kontrollfunktion im Gesetzesprüfungsverfahren zu beeinträchtigen, von der Aufhebung miterfasst sein können.

Die Frage, ob die neuen Verordnungen nicht ohnehin als aufgehoben zu beurteilen sind, ist auch eine wichtige Vorfrage für den vom VfGH erwogenen Antrag auf Exekution durch den Bundespräsidenten. Ob Exekution beantragt wird, kann zwar erst nach Auslaufen der "Reparatur-Frist" 30. Juni entschieden werden. Vor einem allfälligen Antrag muss aber diese Vorfrage geklärt sein. Und ob dies bereits in dieser Session oder erst der nächsten im September geschieht, ist nicht abschätzbar.

In seinen Fragen an die Parteien hat der VfGH überdies darauf hingewiesen, dass für St. Kanzian bei der letzten Volkszählung 2001 - deren Ergebnisse beim Erkenntnis zu diesem Ort noch nicht bekannt waren - ein Anteil von 8,7 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung festgestellt wurde. Aus der Rechtsprechung des VfGH ergibt sich aber ein Anteil von zehn Prozent über mehrere Jahre als Voraussetzung für zweisprachige Tafeln.

Für die Beschwerden zu den 13 Gemeinden wurde von Betroffenen wieder der Weg der Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet gewählt. Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten, mit denen Verkehrsstrafen wegen überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet bestätigt wurden - mit dem Argument, dass das jeweilige Ortsgebiet nicht ordnungsgemäß kund gemacht wurde, weil es dort nur einsprachige Ortstafeln gibt.

Die Verfahren betreffen 13 Orte: Mittlern, Loibach, Diex, Buchbrunn, Rückersdorf, Edling, Bad Eisenkappel, Mökriach, Grabelsdorf und St. Kanzian im Bezirk Völkermarkt sowie Hundsdorf (Klagenfurt-Land), Mühlbach (Villach-Land) und Dellach (Hermagor).

Zum Zeitpunkt der Befassung mit dem Ortstafel-Komplex betont der VfGH in seiner Aussendung: Der Gerichtshof dürfe sich bei der Erstellung der Tagesordnung "nicht an der politischen Zweckmäßigkeit orientieren", sondern er habe "die Fälle dann zu behandeln, wenn sie entscheidungsreif sind - d.h., wenn alle für die Entscheidungsfindung maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen vorbereitet sind". (APA)

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