Zivilprozess FPÖ gegen Riess-Passer startet Mittwoch

7. Juni 2006, 14:07
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Im Mittelpunkt stehen Spesenabrechnungen - 603.157,93 Euro Klagssumme

Innsbruck - Am Innsbrucker Landesgericht beginnt am kommenden Mittwoch das Zivilrechtsverfahren der FPÖ gegen deren ehemalige Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer. Im Mittelpunkt stehen die umstrittenen Spesenabrechnungen der nunmehrigen Wüstenrot-Generaldirektorin. Das ebenfalls von der FPÖ angestrengte Strafrechtsverfahren war im vergangenen September von der Staatsanwaltschaft Wien wegen mangelnder "strafrechtlicher Relevanz" eingestellt worden.

Die FPÖ wirft Riess-Passer vor, als Bundesobfrau im Zeitraum Mai 2000 bis September 2002 ihre Befugnisse in finanziellen Angelegenheiten überschritten zu haben. Die Partei begründet ihre Klage mit "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen". Es geht um einen Streitwert von insgesamt 603.157,93 Euro.

Abgesegnet

Riess-Passer konterte in in ihrer Klagsbeantwortung mit Verjährung der gesamten Klage: "Alle anspruchsbegründenden Sachverhalte waren der FPÖ bis spätestens November 2005 bekannt." Sie dürfte auch geltend machen, dass alle Ausgaben von Bundesparteitagen und Rechnungsprüfern abgesegnet worden seien.

Zu Beginn des Verfahrens unter Richter Werner Engers wird zunächst die Rechts- und Sachlage erörtert. Zeugen sind am ersten Verhandlungstag keine geladen, lediglich die Vertreter beider Parteien. Die Beweisaufnahme erfolgt gesondert. Eine Vertagung am Mittwoch gilt daher als sicher. Der Prozess wird in Innsbruck abgewickelt, da Riess-Passer ihren ordentlichen Wohnsitz in Tirol hat. (APA)

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