Freispruch für Organisator von Online-Demo

9. Juni 2006, 10:19
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Aktivisten wollten mit fingierten Anfragen die Lufthansa-Homepage zu blockieren

Eine Internet-Aktion von Menschenrechtsaktivisten gegen die Lufthansa war nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nicht strafbar.

Ein Organisator der so genannten Online-Demonstration gegen die Fluggesellschaft im Jahr 2001 wurde nach Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Das Verhalten, zu dem der Angeklagte aufgefordert hatte, erfülle weder den Tatbestand der Nötigung noch sonst einen Straftatbestand, heißt es in dem OLG-Beschluss (Aktenzeichen: 1 Ss 319/05).

Blockade der Lufthansa Homepage

Das Frankfurter Amtsgericht hatte den Organisator im vergangenen Jahr wegen Nötigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Als Inhaber der Internet-Domain www.libertad.de hatte der Frankfurter dazu aufgerufen, mit fingierten Anfragen die Lufthansa-Homepage zu blockieren, um die Übertragung der Aktionärsversammlung am 20. Juni 2001 in Köln zu behindern. Damit sollte gegen die Mitnahme von Abschiebehäftlingen in Lufthansa-Maschinen protestiert werden. Die Internet-Präsenz der Lufthansa war damals nach Angaben eines Unternehmensjuristen für etwa zehn Minuten nicht erreichbar gewesen.

Kraftentfaltung

Nach Auffassung des OLG setzt Nötigung die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel voraus. Bei der Bedienung des Computers mit Tastatur oder Maus fehle es sowohl an der erforderlichen Kraftentfaltung als auch an der Zwangswirkung beim Opfer. Der Aufruf zur Homepage-Blockade bewirke lediglich, dass der Nutzer die Website nicht aufrufen könne. Eine physische Beeinträchtigung sei damit nicht verbunden. Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bleiben nach Mitteilung des Gerichts von der Entscheidung unberührt.(APA/dpa)

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