Wahlkampf-Polemik: Kaum langzeitarbeitslose AusländerInnen

9. Juni 2006, 15:52
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BZÖ-Forderung würde Abschiebung für 800 Personen bedeuten - FPÖ will ganze 162 Langzeitarbeitslose abschieben - Vorschläge mit Gesetzeslage nicht kompatibel

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache eröffnete vor einer Woche den Ausländer-Wahlkampf und forderte die Abschiebung von AusländerInnen, die länger als zwei Jahre keine Beschäftigung haben. Einige Tage später legte BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler nach: Er will AusländerInnen abschieben, wenn sie ein Jahr lang "fast ununterbrochen" arbeitslos sind.

Das Ö1-Morgenjournal errechnete nun die Zahlen hinter der Wahlkampfpolemik: 211.000 Arbeitslose gibt es derzeit, davon sind 42.000 AusländerInnen. 809 AusländerInnen waren mehr als 12 Monate arbeitslos - diese würde das BZÖ also abschieben wollen. Der FPÖ-Vorschlag würde 162 Personen betreffen. Blieben also nur noch 210.838 Arbeitslose hier.

Kein Zuwandererrekord

Noch einem Zahlenspielchen ging das Morgenjournal rechnerisch auf den Grund: Die Rekordzuwanderung von heuer 400.000 Menschen reduziert sich auf 50.000, wenn auch die Auswanderung berücksichtigt wird. Damit liegt man unter der Zuwanderung Anfang der 90er-Jahre: Damals kamen "netto" etwa 70.000 Menschen pro Jahr nach Österreich.

Zudem, so die APA, sind die Vorschläge von FPÖ und BZÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht kompatibel: Das Aufenthaltsrecht ist nämlich mit der Gewährleistung des Lebensunterhalts gekoppelt und nicht mit dem Arbeitsstatus: Arbeitslose Ausländer, die ihren Unterhalt garantieren können, dürfen nicht abgeschoben werden. Nur wenn dies nicht der Fall ist, sind unter gewissen Umständen Abschiebungen möglich, erklärte der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch auf Anfrage der APA. Wobei es hier Ausnahmeregelungen gebe, etwa für Familien.

Existenzminimum

Der Lebensunterhalt müsse dabei zumindest das Existenzminimum (rund 700 Euro) decken - und wird auch geprüft, ebenso wie die Quellen der Einnahmen. Diese Regeln gelten nicht für Asylwerber bzw. anerkannte Flüchtlinge. Hier sei der Aufenthalt mit dem Asylantrag gekoppelt. Personen mit Flüchtlingsstatus dürfen überhaupt nicht angeschoben werden.

Erworbene Versicherungsleistung

Auch Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal bestätigt, dass Abschiebungen kein arbeitsrechtliches Thema sind. Grundsätzlich sei Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung, die sich die Betroffenen erworben haben. Hier gebe es keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern. Bei der Notstandshilfe hingegen gebe es Differenzierungen, die nach Ansicht Mazals europarechtswidrig sein dürften. Bis vor zehn Jahren seien Ausländer überhaupt von der Notstandshilfe ausgeschlossen gewesen, so Mazal. Dies sei zwar geändert worden, sei aber seines Wissens nach "nicht ganz ident", erklärte Mazal.

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat man nach mindestens einem Jahr Beschäftigung. Die Bezugsdauer hängt unter anderem von der Länge des Arbeitsverhältnisses ab. Nach Erschöpfung des Arbeitslosenanspruchs kann Notstandshilfe beantragt werden.

Grundsätzlich seien Aufenthaltstitel und Arbeitstitel eng "miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt", erklärte Rauch. Wenn also jemand 24 Monate Aufenthaltsrecht habe, bekomme er eine Arbeitsbewilligung für 24 Monate. Abschiebungen und Rückweisungen sind im Fremdenpolizeigesetz geregelt, im vergangenen Jahr mussten etwa 36.000 Ausländer das Land verlassen. (red/APA)

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    Alle AusländerInnen, die ein Jahr lang fast ununterbrochen arbeitslos sind, will Peter Westenthaler abschieben. Das wären dann 809.

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    Heinz Christian Strache wäre da noch milder: Sein polemischer Vorschlag, AusländerInnen abzuschieben, die zwei Jahre ohne Arbeit sind, würde 162 Personen treffen.

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