Wiener Neustadt ist Spitze - bei Schulden

13. Juni 2006, 11:27
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Die niederöster­reichische Stadt ist bundesweit die einzige Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4000 Euro

Wien - In Wiener Neustadt schrillten im Juli des Vorjahres alle Alarmglocken: Die liquiden Mittel unter Null, die Rücklagen beinahe aufgezehrt, steigende Verschuldung und kein umfassendes Konzept zur Haushaltssanierung attestierte der Rechnungshof der niederösterreichischen Gemeinde. Damit ist Wiener Neustadt die einzige österreichische Stadt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4.000 Euro - exakt sind es 4.051 Euro. Insgesamt sitzen die Städte und Gemeinden nach den neuesten Zahlen der Statistik Austria auf einem Schuldenberg von 12,2 Milliarden Euro (Stand Ende 2004).

Eine Entspannung der Finanzlage ist für Österreichs Gemeinden heuer nicht in Sicht. Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck beklagt insbesondere das Sinken der so genannten "Ertragsanteile", also des Anteils der Kommunen an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Diese werden heuer rund 6,391 Milliarden Euro ausmachen, was seit 2001 einen (inflationsbedingten) realen Verlust von fast sieben Prozent bedeute, wie Pramböck sagt.

Unter Druck geraten dadurch laut Pramböck vor allem die Gemeinden, die - wie bis vor kurzem auch Wiener Neustadt - noch als Spitalserhalter fungieren und ihre Krankenhäuser noch nicht an die Länder abgetreten haben. Da die Beiträge der Krankenkassen für die Spitäler gedeckelt seien, seien diese Gemeinden auf finanzielle Unterstützung durch die Länder angewiesen, betont Pramböck.

Österreichschnitt bei 1489 Euro Schulden

Etwas weniger dramatisch als in Wiener Neustadt ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Krems (3.854 Euro), St. Pölten (3.710 Euro) und Waidhofen an der Ybbs (3.638 Euro). In den großen Landeshauptstädten ist die Gesamtverschuldung zwar durchwegs höher, die Pro-Kopf-Verschuldung wegen der großen Einwohnerzahl aber niedriger. Im österreichischen Durchschnitt kommen auf jeden Gemeindebürger 1.489 Euro Schulden.

Eine Entspannung der Finanzsituation der Gemeinden ist laut Pramböck erst im kommenden Jahr wieder zu erwarten und auch nur dann, wenn die Wirtschaftslage weiterhin gut bleibt. Für 2007 erwartet der Städtebund-Generalsekretär ein Plus bei den Ertragsanteilen von vier Prozent, für 2008 von fünf Prozent. Weitere Belastungen befürchtet der Städtevertreter allerdings durch den steigenden Zinssatz für die vorhandenen Schulden (Drei-Monats-Euribor). Der seit Herbst erfolgte Anstieg von 2,1 auf 2,9 Prozent werde den Gemeinden bis zu 80 Millionen Euro jährlich kosten, so Pramböck.

Verschuldung der Statutar- und Landeshauptstädte (Stand Ende 2004)

Stadt           Schulden pro Kopf

Wiener Neustadt 4.051 € Krems 3.854 € St. Pölten 3.710 € Waidhofen/Ybbs 3.638 € Graz 2.052 € Linz 1.891 € Villach 1.830 € Eisenstadt 1.508 € Bregenz 1.429 € Salzburg 1.382 € Rust 1.304 € Steyr 1.222 € Klagenfurt 1.102 € Wien (2005) 963 € Wels 291 € Innsbruck 248 € Gemeinden gesamt 1.489 €

(APA)
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    Eine Entspannung der Finanzsituation der Gemeinden ist erst im kommenden Jahr wieder zu erwarten und auch nur dann, wenn die Wirtschaftslage weiterhin gut bleibt.

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