USA mit Einigung zufrieden

8. Juni 2006, 11:16
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Teheran soll sich bis Mitte Juli äußern - Iran will "Garantie" für friedliche Atomnutzung geben

Wien/Teheran - Die Vereinigten Staaten haben die Einigung der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands auf ein gemeinsames Angebot an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm begrüßt. Nach dem mehrstündigen Treffen sagte Staatssekretär Nicholas Burns Donnerstag abend vor Journalisten in Wien, die sechs teilnehmenden Länder, die USA, Russland, China, sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland, hätten Stillschweigen sowohl über die Vorschläge zu Gunsten Teherans, wie über mögliche negative Maßnahmen vereinbart.

Teheran soll sich bis Mitte Juli äußern

Aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete Donnerstag Abend, die USA wollten dem Iran bis zum Mitte Juli anstehenden G-8-Gipfel Zeit für eine Entscheidung über die Aussetzung der Urananreicherung Zeit geben. Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands hatten zuvor ein umfassendes "Anreiz-Paket" beschlossen, mit dem Teheran die Entscheidung "erleichtert" werden soll. Andernfalls werde der Sicherheitsrat "weitere Schritte" gegen den Iran beschließen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach den Beratungen in Wien vor Journalisten, Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Verhandlungen mit dem Iran sei, dass Teheran die Urananreicherung aussetzt. Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und China bereit seien, sich an künftigen multilateralen Verhandlungen zu beteiligen.

USA für Direktverhandlungen

Es seien keine Unterschriften geleistet worden, man habe sich aber auf den Inhalt eines Papiers verständigt, sagte Steinmeier weiter. Im Gesamtvorschlag seien Überlegungen enthalten, wie man weiter vorgehen solle, sollte es zu keinen Verhandlungen mit Teheran kommen. Der Vorschlag solle in den nächsten Tagen dem Iran übermittelt werden.

Die USA hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft erklärt, an möglichen Verhandlungen mit Teheran teilzunehmen, falls der Iran die Urananreicherung beende. China dagegen war bisher für Verhandlungen ohne Vorbedingungen eingetreten. Zudem hatten sich Moskau und Peking gegen Sanktionen gegen den Iran gesträubt, sollte Teheran nicht einlenken.

Iran will "Garantie" für friedliche Atomnutzung geben

Bei dem Treffen in Wien konnte schließlich - laut Steinmeier "ein hartes Stück Arbeit" - eine Einigung über ein gemeinsames Angebot an den Iran erzielt werden, wie die britische Außenministerin Margaret Beckett als Erste Donnerstag Abend nach den Verhandlungen mit ihren Amtskollegen in der britischen Botschaft in Wien bekannt gab.

Der Iran hat bisher alle Forderungen nach Aussetzung der Urananreicherung zurückgewiesen. Teheran ist aber nach Angaben seines Chef-Unterhändlers in Atomfragen, Ali Larijani, bereit, eine Garantie abzugeben, dass es die Kernenergie zu keinen anderen als zivilen Zwecken nutzen wird.

Larijani betonte in einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe), der Iran sei zu Verhandlungen bereit. Er bekräftigte aber zugleich die Ablehnung jeglicher Vorbedingungen für eine Aufnahme von Direktgesprächen mit Washington. Eine Verständigung könne nur im Rahmen der Erfüllung des internationalen Rechts und durch echte Verhandlungen ohne Druck erreicht werden, so der Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Iran.

Der iranische Außenamtssprecher Hamid Reza Asefi sagte am Donnerstag, Gespräche mit den USA auf gleicher Augenhöhe und ohne Vorbedingungen seien jederzeit möglich. Der Iran könne und werde aber seine im Atomsperrvertrag festgelegten Rechte nicht übergehen. Das iranische Atomprogramm stehe in Einklang mit den Bestimmungen des Atomsperrvertrags (NPT) und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO). (APA/dpa/IRNA)

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