Salzburg will Monarchie-Erbe

5. Juni 2006, 17:59
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Burgstaller kündigt Klage gegen Republik an

Salzburg - Der seit Jahren zwischen dem Land Salzburg und der Republik schwelende Streit über die Aufteilung von Vermögen aus der Monarchie spitzt sich zu. Mittwoch Abend waren Gespräche zwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) auf der einen und Finanzminister KarlHeinz Grasser und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) auf der anderen Seite gescheitert. Burgstaller will den Bund nun klagen.

Konkret geht es nach Darstellung der Salzburger Seite um 160 Objekte und Liegenschaften. Diese seien mit der Eingliederung des über Jahrhunderte selbstständigen Fürsterzbistums Salzburg in das Kaiserreich in den Besitz Österreichs beziehungsweise der Habsburger übergegangen. Mit dem Verfassungsübergangsgesetz 1920 seien diese Vermögenswerte zwar der Republik zuerkannt worden, aber 2002 habe der Verfassungsgerichtshof auf Betreiben Salzburgs festgestellt, dass die Aufteilung zwischen Bund und Ländern nicht endgültig geregelt sei. Damit agiere der Bund eigentlich nur mehr als Treuhänder.

Bei den jüngsten Verhandlungen am Mittwoch hätten Grasser und Pröll gerade einmal sechs Objekte angeboten, ärgert sich Burgstaller. Darunter wären längst verpachtete Liegenschaften wie etwa die Festung Hohensalzburg. Die ebenfalls vom Bund zur Disposition gestellte Neue Residenz wiederum werde ohnedies schon für das Salzburger Museum Carolino Augusteum auf Dauer unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Nicht im Bundesangebot enthalten: die wertvollen Besitzungen der Bundesforste in Salzburg. Doch gerade die sind für das Land von Bedeutung. Burgstaller will auf dem Gerichtsweg versuchen, den Verkauf von 800 Hektar im Tennengebirge durch die Bundesforste an den Salzburger Holzindustriellen Peter Kaindl aufheben zu lassen. Ein Argument könnte sein: Die Bundesforste hätten ohne Zustimmung Salzburgs Grundstücke verkauft, die eigentlich dem Land gehörten und vom Bund seit 1920 nur als Treuhänder verwaltet würden.

Im Finanzministerium quittiert man die Drohgebärden aus Salzburg mit betonter Coolness. Bei einer Vermögensaufteilung müsste das Land Salzburg auch den damals von der Republik mit übernommenen Schuldenstand tragen, so der Sprecher von Finanzminister Grasser, Manfred Lepuschitz, im Standard-Gespräch. Im Ministerium schätzt man den Schuldenstand Salzburgs im Jahr 1920 auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Burgstaller wolle "nur die guten Teile", von den Passiva wolle sie nichts wissen, so der Ministeriumssprecher. Zudem sei bei der Vermögensfrage ein Paket für alle Länder notwendig und nicht nur eine Salzburger Einzellösung. (Thomas Neuhold, DER STANDARD - Printausgabe, 2. Juni 2006)

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