Heißes Thema, kühler Wahlkampf

9. Juni 2006, 13:31
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"Flat Tax" lockt Parteien bisher kaum aus der Reserve - Dzurinda-Partei für weitere Steuersenkung

Wien - Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei am 17. Juni steht ein in dieser Rigorosität europaweit einzigartiges Experiment zur Abstimmung: die von der Mitte-rechts-Regierung unter Premier Mikulás Dzurinda eingeführte "Flat Tax" (einheitlicher Satz von 19 Prozent für Mehrwert-, Einkommen- und Körperschaftssteuer). Das Thema prägt zwar den Wahlkampf, der aber trotzdem von allen Seiten zumindest bisher eher unterkühlt geführt wird.

Da keine klaren Mehrheitsverhältnisse in Sicht sind, konzentrieren sich die Überlegungen auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl. Dabei halten sich die meisten Parteien bedeckt. Das wurde auch in einer Diskussion im Slowakischen Institut in Wien am Mittwochabend deutlich.

Die oppositionelle Linkspartei "Smer - Sozialdemokratie" des als populistisch eingestuften Róbert Fico, die in allen Umfragen mit rund 30 Prozent weit vorne liegt, prangert die Flat Tax als unsozial an, weil sie Wohlhabende bevorzuge und Ärmere benachteilige. Der Smer-Abgeordnete Miroslav Cíz vermied in der Diskussion allerdings eine eindeutige Festlegung, ob seine Partei die Abschaffung der Flat Tax zur Bedingung einer Koalition mit anderen Gruppen mache, und sprach stattdessen von größerer sozialer Ausgewogenheit.

Für Jarmila Tkacová, Abgeordnete der Dzurinda-Partei SDKÚ, ist ein Abrücken von der Flat Tax unvorstellbar: Man sei nicht bereit, "einen einzigen Stein" aus dem erfolgreichen Reformpaket herausbrechen zu lassen, das dem Land hervorragende Wirtschaftsdaten gebracht habe. Im Gegenteil: Laut SDKÚ-Programm soll die Steuer bis 2010 etappenweise auf 15 Prozent gesenkt werden. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 02.06. 2006)

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