Unerwünschte Zurufe, erhoffte Unterstützung

3. Juni 2006, 14:26
1 Posting

Zweitägige Wahl - Knappes Ergebnis erwartet - Verbaler Schlagabtausch zwischen Präsident und Premier

Die tschechischen Parlamentswahlen, die am Freitag begannen und am Samstag bis 14.00 Uhr fortgesetzt werden, dürften allen Prognosen zufolge ein knappes Ergebnis bringen. Zuletzt schaltete sich noch Präsident Václav Klaus mit umstrittenen Äußerungen ein.

*****

Prag - In Tschechien begann am Freitagnachmittag die zweitägige Parlamentswahl. Rund acht Millionen Menschen sind aufgerufen, das 200 Sitze umfassende Abgeordnetenhaus zu bestimmen. Erwartet wird ein knappes Rennen zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Jiri Paroubek und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek; Umfragen sagen einen leichten Vorsprung der ODS voraus. Allerdings dürfte keine Partei die absolute Mehrheit schaffen.

Erstmals haben die Grünen Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Der vom ehemaligen Staatspräsidenten Vaclav Havel unterstützten Partei könnte auch die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen, da eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-CSL) und liberaler Freiheitsunion (US-DEU) kaum möglich scheint. Die Freiheitsunion wird voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bis auf die Kommunisten bekennen sich alle relevanten Parteien zur Westorientierung Tschechiens, das sei 1999 NATO- und seit 2004 EU-Mitglied ist. Die ODS gilt allerdings als EU-kritisch.

Die Wahllokale schließen am Samstag um 14 Uhr. Mit dem amtlichen Endergebnis wird am Sonntag gerechnet.

Verbaler Schlagabtausch

In der ohnehin gereizten Atmosphäre des tschechischen Wahlkampffinales ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Präsident Václav Klaus und Premier Jirí Paroubek gekommen. Den Anlass gab ein Interview von Klaus in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Mittwochausgabe). Klaus übte darin Kritik am autoritären Führungsstil des sozialdemokratischen Regierungschefs und meinte, dass seit der Wende noch niemand seine Macht über Regierung und Partei so persönlich ausgeübt habe wie Paroubek.

Weiters kritisierte Klaus die stille Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich in den vergangenen Monaten im Parlament etabliert hat. Beiden Parteien gelang es dabei mit ihrer komfortablen Mehrheit, wichtige Vorlagen - oft auch gegen ein Veto von Klaus - durchzusetzen, wie etwa das neue Arbeitsgesetzbuch oder ein Gesetz, das die Privatisierung von Krankenhäusern verbieten soll.

Auseinandersetzung mit Klaus

Der Premier, der seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2005 mit Klaus bereits mehrmals die Klingen kreuzte, beschuldigte in einer Reaktion den Präsidenten, er habe die selbst auferlegte politische Zurückhaltung aufgegeben und als Ehrenvorsitzender der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) in den Wahlkampf eingegriffen. Zudem sei Klaus selbst vor drei Jahren mit den Stimmen der Kommunisten zum Staatsoberhaupt gewählt worden.

Die Kommunisten gaben schon mehrfach zu erkennen, dass sie auch nach den Wahlen den Sozialdemokraten für "linke Projekte" zur Verfügung stehen würden. KSCM-Chef Vojtech Filip, der im Herbst die Parteiführung von seinem stalinistischen Vorgänger Miroslav Grebenícek übernommen hatte, gelang es, der Partei ein neues Image zu verpassen. So versuchten sich die unreformierten Kommunisten im Vergleich zu früher diesmal problemorientiert zu präsentieren mit dem Ziel vor allem Jung- und Erstwähler anzusprechen.

Die letzten Umfragen lassen ein schwierige Regierungsbildung erwarten. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnte eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten unvermeidlich werden. Die zweite Variante wäre eine sozialdemokratische Minderheitsregierung. Dieses Modell wird seit langem nicht nur von Paroubek favorisiert, sondern auch von anderen führenden Sozialdemokraten wie etwa Expremier Milos Zeman. Sollte es rein rechnerisch möglich sein, könnten die Sozialdemokraten auf die Unterstützung der Kommunisten zählen. (Robert Schuster, DER STANDARD, Printausgabe, 02.06. 2006/APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ungewisse Mehrheitsverhältnisse, lästige Kommentare: Premier Jirí Paroubek (re.) und sein Wahlkampfmanager Jaroslav Tvrdík vor dem Hradschin, dem Amtssitz von Präsident Václav Klaus.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Am Freitag und Samstag wählt Tschechien ein neues Parlament.

Share if you care.