Inland
SPÖ zahlt Bundesrat Kampl 1.000 Euro wegen übler Nachrede
Laut Urteil Bundesrat "eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt"
Wien - Die SPÖ ist zu einer Entschädigungszahlung von 1.000
Euro an Ex-BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl wegen "übler Nachrede" in
zweiter Instanz verurteilt worden. Die SPÖ hatte in einer Aussendung
vom 29. Mai 2005 Kampl vorgeworfen, die Gräuel des NS-Regimes
verharmlost und die Gaskammern relativiert zu haben, und ihn als
Verharmloser des Nationalsozialismus bezeichnet. Der Bundesrat hatte Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet.Für das Gericht hat
die SPÖ den Bundesrat damit "eines unehrenhaften Verhaltens
beschuldigt". Somit sei "das Tatbild der üblen Nachrede erfüllt",
heißt es im Urteil. Für die "dadurch erlittene Kränkung" wurde die SPÖ zu einer
Entschädigung von 1.000 Euro sowie zur Urteilsveröffentlichung
verurteilt. Das Urteil in zweiter Instanz - die SPÖ war in Berufung
gegangen - wurde am 15. Mai 2006 gefällt. (APA)