Europaparlament will Partnerschaftsabkommen EU-USA ab 2007

17. Juli 2006, 14:27
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Parlament unterstützt Forderung nach Schließung von Guantanamo

Brüssel - Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit breiter Mehrheit für ein Partnerschaftsabkommen zwischen den EU und den USA ausgesprochen. "Die Europäische Union und die USA haben Partnerschaftsabkommen mit der ganzen Welt, nur untereinander nicht. Dieser Zustand ist nicht mehr zeitgemäß", sagte der zuständige Berichterstatter, der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Das Parlament will jetzt eine "Transatlantische Partnerschaft", die schon 2007 in Kraft treten soll.

Forderung nach Schließung von Guantanamo

Gleichzeitig unterstützte das Parlament mit seinem Mehrheitsvotum die Aufforderung der österreichischen Außenministerin und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik vom gestrigen Mittwoch zur Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo. Die USA müssten "derzeitigen Rechtsvakuum, in dem sich die Häftlinge befinden, ein Ende bereiten" und den Häftlingen außerdem "unverzüglich Zugang zur Justiz" und "im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und in vollständiger Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsinstrumenten einen fairen Prozess" gewähren, verlangten die Parlamentarier. (APA)

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