Integration als Frühstücksbrocken

17. August 2006, 15:15
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Das Kanzlerfrühstück ist um Westenthaler und Khol vergrößert, die Differenzen der Koalition sind dadurch nicht kleiner geworden

Das Kanzlerfrühstück ist um Peter Westenthaler und Andreas Khol vergrößert, die Differenzen der Koalition sind dadurch nicht kleiner geworden. Das BZÖ setzt beim Thema Ausländer auf Abschiebung - die ÖVP redet von Integration.

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Wien - Ums Essen ging es Peter Westenthaler nicht. "Ich bin eher ein Spätesser", mit dem Argument ließ er Semmeln und Marmelade stehen. Überhaupt will der BZÖ-Spitzenkandidat kein Frühstücksdirektor sein - sondern genoss an seiner Rückkehr in die Kanzler-Tafelrunde vor allem die Rückkehr ins Zentrum der Macht: "Es tut gut, wieder dort zu sein, wo politische Entscheidungen wirklich getroffen werden."

Mit dem fliegenden Wechsel in das Regierungsteam hat es für Westenthaler nicht geklappt - zumindest am Donnerstag konnte er sich aber ausgiebigst freuen, dass er auch in der Frühstücksrunde wieder "Bonjour" sagen durfte. "Ich bin nicht nur dabei, sondern mittendrin", redete er bereitwilligst wieder und wieder in jedes Mikrophon, das ihm unter die Nase gehalten wurde. Die Aufmerksamkeit reichte ihm vorerst: "Mir geht's nicht um ein Amt."

Khol als Seniorenbund

Beim Frühstück selbst traf Westenthaler einen alten Bekannten aus "den sehr erfolgreichen, um nicht zu sagen glorreichen Zeit unter Susanne Riess-Passer" wieder: Seinen ehemaligen Klubobmann-Kollegen Andreas Khol. Der ist mittlerweile Nationalratspräsident, sollte in der Funktion eigentlich unparteilich sein - daher setzte sich Khol für seinen Auftritt beim Regierungskoordinationsfrühstück einen anderen Hut auf: Er kam als Obmann des Seniorenbundes in die Runde. Das reichte für die Opposition, um sich in ihrem Urteil über die "groteske Inszenierung" einig zu sein.

Die Frühstücksrunde ist zwar größer geworden - die Einigkeit in der Koalition aber nicht. Denn mit Westenthaler sind auch scharfe Töne gegen Ausländer in die Regierung zurückgekehrt.

Ausländer-"Abbau"

Westenthaler plädiert dafür, in den kommenden drei Jahren ein Drittel der Ausländer abzuschieben. Nun ist Westenthaler zwar Regierungskoordinator des BZÖ - was aber Thema im Ministerrat war, erklärt immer noch Kanzler Wolfgang Schüssel. Und dieser wollte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat Fragen nach Massenabschiebung nicht beantworten: "Das war nicht Thema. Da müssen Sie Westenthaler fragen." Der aber hat keinen Platz beim Pressefoyer, denn da sitzt Vizekanzler Hubert Gorbach.

Schüssel sprach lieber über Integration: Da wurde im Ministerrat beschlossen, fünf Arbeitskreise einzusetzen. Zu den Themen Sicherheit, Familie, Bildung, Arbeitsmarkt/Wohnen und Religion wird vorberaten, Mitte Juli soll über Maßnahmen entschieden werden. Für jeden Bereich gibt es konkrete Zuständige, etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Jörg Haider für den Arbeitsmarkt, Schüssel und Gorbach für Religion.

Schüssel definierte das Ziel dieser Arbeitsgruppen so: "Wir wollen die Aufnahmefähigkeit Österreichs berücksichtigen und spürbare Integrationsprobleme lösen." Vizekanzler Gorbach hingegen legte sich nach einigem Herumdrucksen auf ein Ziel der Integrationsarbeitskreise fest, das näher bei Westenthaler als bei Schüssel liegt: "Das Ziel muss der Abbau der Zahl der Ausländer im Inland seon." Natürlich hätten "Illegale und Kriminelle im Land nichts verloren". Da konnte sich Schüssel einen Kommentar nicht verkneifen: Einiges davon sei "geltendes Recht".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mühte sich, das BZÖ rechts zu überholen: Er forderte ein "Kopftuchverbot" in Schulen und im Öffentlichen Dienst. Zurufe von außen sind für Schüssel sowieso nicht Thema: Er widmete sich dem Treffen mit den Religionsgemeinschaften, das Donnerstagnachmittag anstand. (DER STANDARD, Printausgabe, 02.06. 2006)

Von Eva Linsinger
  • Peter Westenthaler zelebrierte seine Rückkehr an den Frühstückstisch des Kanzlers - und die neue, alte Rolle im Mittelpunkt der Kameras.
    foto: der standard/cremer

    Peter Westenthaler zelebrierte seine Rückkehr an den Frühstückstisch des Kanzlers - und die neue, alte Rolle im Mittelpunkt der Kameras.

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