Brennerbasistunnel hat für EU "höchste Priorität"

5. Juni 2006, 18:50
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EU finanziert 20 Prozent - Südtirols LH Dürnwalder sieht bei EU-Beteiligung letztes Wort noch nicht gesprochen

Wien - Der Bau des Brennerbasistunnels (BBT) ist aus Sicht der EU eine absolute Priorität und müsse zügig vorangetrieben werden. Das hat der EU-Koordinator der TEN-Achse Berlin-Palermo, der ehemalige EU-Verkehrs- und Wettbewerbskommissar Karel van Miert heute, Donnerstag, bei einem Pressegespräch unterstrichen. Van Miert bekräftigte frühere Aussagen, wonach sich die EU an den reinen Errichtungskosten in der Größenordnung von 20 Prozent beteiligen werde.

Die EU müsse sich zwar erst formal festlegen, "als Koordinator gehe ich aber davon aus, dass das in dieser Größenordnung finanziert wird", so van Miert heute. Er habe "keine Hinweise, dass Verkehrskommissar Jacques Barrot das nicht auch so sieht". Allerdings habe Barrot weniger Budget zur Verfügung gestellt bekommen als gewünscht.

"So schnell wie möglich"

Damit Brüssel mitfinanzieren könne, müssten allerdings die Voraussetzungen erfüllt werden - dazu gehört die Finanzierung der Zubringerstrecken durch die Länder sowie Rahmenbedingungen in Sachen Umwelt und Mauten. Van Miert betrachte es als seine Aufgabe, "dass das Projekt so schnell wie möglich vorankommt".

Bisherigen Schätzungen zufolge liegen die Kosten für Planung und den Brenner-Basis-Tunnel selbst bei rund 4,5 Mrd. Euro. Die Gesamtkosten samt Finanzierung werden laut van Miert "deutlich darüber" liegen. Frühere Schätzungen sehen den Gesamtwert zwischen 7 und 8 Mrd. Euro.

Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder zeigte sich heute überzeugt, dass bezüglich der Mitfinanzierung durch Brüssel "noch nicht das letzte Wort gesprochen" sei.

"Verkehrspolitischer Imperativ"

Für Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) steht fest, dass der größte Finanzierungsbrocken für den BBT auf Österreich entfallen wird, man werde aber "für so viel wie möglich kämpfen". Er spricht von einer Größenordnung zwischen 20 und 25 Prozent. Die Umsetzung des BBT ist für ihn ein "verkehrspolitischer Imperativ". Kukacka spricht sich für eine Angleichung der Straßenmauten an das höhere Schweizer Niveau aus. Eine flächendeckende Übernahme des Schweizer Modells sei in Österreich nicht machbar. Zudem habe Österreich die Maut-Richtlinie "bereits weitestgehend ausgereizt", Erhöhungen würden nicht mehr akzeptiert werden.

Eine Studie von WU-Professor Sebastian Kummer, die dem BBT mangelnde Effizienz bescheinigt, macht dem Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa "kein Kopfzerbrechen": Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es an Universitäten gescheite Leute gebe, die "alles mögliche" sagen. (APA)

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