Südosteuropäische Staaten über Umbildung des Stabilitätspaktes einig

9. Juni 2006, 13:13
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Neuer Kooperationsrahmen soll in achtzehn Monaten funktionsfähig sein

Belgrad - Die Staaten Südosteuropas haben sich am Dienstag bei einem Treffen des Regionalen Tisches, des höchsten Entscheidungsgremiums des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, in Belgrad über die Umbildung dieser EU-geführten Organisation in einen Regionalen Kooperationsrat (RCC) geeinigt. Der RCC soll in den kommenden achtzehn Monaten die bisherigen Aufgaben des im Juli 1999 gegründeten Stabilitätspaktes bzw. seines Regionalen Tisches und der drei Arbeitsgruppen voll übernehmen.

Einigkeit am Regionalen Tisch

Mehr als 300 Teilnehmer aus 80 Staaten und internationalen Organisationen seien sich bei der heutigen Sitzung des Regionalen Tisches darüber einig gewesen, dass die regionale Zusammenarbeit und die euro-atlantische Integration der ganzen Region zwei Prozesse seien, die Hand in Hand gingen, teilte der Pressedienst des Stabilitätsdienstes nach der Debatte über die Umbildung der Organisation mit, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wurde.

Die Regionalstaaten sollen sich bis Frühjahr 2007 über einen RCC-Generalsekretär einigen, die Arbeit des Sekretariates, das im Frühjahr 2008 funktionsfähig werden soll, wird von den Staaten der Region, der Europäischen Union und den Gebern finanziert werden. Enge Kontakte mit der EU wird der RCC durch ein kleines Kontaktbüro in Brüssel unterhalten.

Fünf vorrangige Aufgaben

Der RCC wird sich im Unterschied zum Stabilitätspakt, der sogar 25 unterschiedliche Projekte und Sekretariate unterhielt, auf fünf vorrangige Aufgaben konzentrieren: Wirtschaft und Sozialentwicklung, Infrastruktur, Justiz und Polizei, Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sowie Förderung von Menschenressourcen.

Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic schlug Belgrad als offiziellen Sitz des Generalsekretärs vor. Präsident Boris Tadic erwartet in der Zukunft auch die Bildung eines Balkan-Ministerrates. Der RCC sei kein Ersatz für die EU-Mitgliedschaft, unterstrich der Stabilitätspakt-Beauftragte Erhard Busek. (APA)

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