Berlin: EuGH-Fluggastdaten-Urteil hat Auswirkung auf Datenspeicherung

8. Juni 2006, 10:37
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Zypries: "Klageverfahren vor EuGH steht offen"

Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte EU-Regelung zur Überlieferlieferung von Fluggastdaten an die USA hat nach Ansicht der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries Auswirkungen auf die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikation. Die Tatsache, dass das Luxemburger Gericht so entschieden habe, bedeute für die Vorratsdatenspeicherung, "dass das Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offen steht", sagte Zypries bei dem Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg.

Es sei möglich, dass der EU-Gerichtshof bei der Datenspeicherung "vergleichbar urteilt", sagte Zypries. In Ratskreisen wird die Aussicht auf eine Lösung bis 30. September - so lange kann die vom EuGH gekippte Regelung noch verlängert werden - pessimistisch beurteilt. Das EU-Gericht hatte das Abkommen zwischen den Europäern und der USA zur Überlieferung der Fluggastdaten am Dienstag wegen fehlender EU-Rechtsgrundlage verworfen.

Offen ist nach Angaben aus Delegationskreisen, ob ein neuer EU-Beschluss in den nächsten vier Monaten zu Stande kommt. Andernfalls könnte der Datenaustausch auf der Grundlage von 25 bilateralen Abkommen zwischen den EU-Staaten und der USA fortgesetzt werden. In beiden Fällen müssten aber die Parlamente der EU-Staaten die Vereinbarung ratifizieren, heißt es. EU-Justizkommissar Franco Frattini will am morgigen Freitag mit den Justiz- und Innenministern einen neuen Lösungsvorschlag für einen geänderten EU-Beschluss ausloten.(APA)

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