Schüssel: Diskussionskreise eingesetzt

1. Juni 2006, 17:19
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Keine Stellungnahme des Bundeskanzlers zu Westenthalers Forderungen

Wien - Die Integration war am Donnerstag Thema im Ministerrat. Es wurden fünf Diskussionskreise zu bestimmten Themenbereichen eingesetzt, um weitere Schritte im Integrationsdialog vorzubereiten, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer. Nicht gesprochen wurde offenbar über die Forderung des designierten BZÖ-Chefs Peter Westenthaler, in den nächsten drei Jahren ein Drittel der Ausländer abzuschieben. Schüssel nahm dazu auch nicht Stellung.

Das müsse man mit Westenthaler selbst besprechen. Manches sei auch geltendes Recht, wie zum Beispiel die Abschiebung Illegaler, sagte Schüssel nur. Im Ministerrat habe man Schritte besprochen, um die spürbaren Integrationsprobleme zu lösen. Und dazu gebe es auch "absoluten Konsens", meinte der Kanzler.

Westenthaler - der erstmals am Frühstück vor dem Ministerrat teilgenommen hatte - hatte vor Journalisten erklärt, Schüssel kenne seine Vorschläge und er hoffe, auf "positive Resonanz".

Gorbach tut sich schwer

Sichtlich schwer tat sich Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Man habe die Diskussionskreise eingesetzt und die bisherigen Maßnahmen würden überprüft. Daraus werde sicherlich auch "eine Reduktion des Anteils der im Land befindlichen Nichtösterreicher" resultieren. Mit Westenthalers Forderungen sei ja auch gemeint, dass das Vorhandene überprüft werden solle. Und natürlich hätten "Illegale und Kriminelle im Land nichts verloren", meinte Gorbach. Zudem gebe es "Kann-Bestimmungen", wie etwa die Möglichkeit Sozialhilfeempfänger abzuschieben. Darüber werde man mit dem Regierungspartner diskutieren müssen.

Schüssel verwies auf die in Folge der Herbstklausur der Regierung gesetzten Maßnahmen, bei denen es auch um die Aufnahmefähigkeit Österreichs gegangen sei, wie z.B. die Reduktion von Saisonniers oder die Verschärfung der Staatsbürgerschaftsbestimmungen. Sie hätten bereits Erfolge gezeigt, wie z.B. den Rückgang bei Asylanträgen - und die Wirksamkeit der Maßnahmen werde evaluiert.

Fünf Diskussionskreise

In fünf Diskussionskreisen sollen weitere Schritte für den Integrationsdialog "intensiv vorbereitet" und Mitte Juli im Ministerrat besprochen werden, berichtete Schüssel. Sie betreffen die Themen Sicherheit- und Justiz, Familie, Bildung und Jugend, Arbeitsmarkt-, sowie Wohnsituation und Religion. Es wurden jeweils konkrete Zuständige benannt. So sind beispielsweise der Kärntner LH Jörg Haider und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für den Arbeitsmarkt oder Schüssel und Gorbach für den Bereich Religion zuständig. Heute am frühen Nachmittag werden Schüssel und Gorbach ihre Gespräche mit österreichischen Religionsgemeinschaften fortsetzen. (APA)

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