Ortstafeln: BZÖ gegen Schüssel-Entwurf

3. Juni 2006, 21:40
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Schüssel zuversichtlich - Gorbach will Jörg Haider einbinden

Wien - Von Einigkeit in der Ortstafelfrage kann innerhalb der Regierung keine Rede sein: Der Entwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel könne "so, wie er jetzt am Tisch liegt, nicht kommen", verkündete der neue BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Donnerstag nach dem Ministerrat. Unberührt davon versicherte Schüssel, man sei "einen guten Schritt vorangekommen".

Schüssel: "Ermutigende Signale"

Die Signale seitens der Slowenenorganisationen, des Heimatdienstes, der Landsmannschaften, Sozialpartner und aus Kirchenkreisen seien "ermutigend", befand der Kanzler. Weniger ermutigend klingt da die Ankündigung von Vizekanzler Hubert Gorbach, dass die BZÖ-Mitglieder in der Regierung "nicht unakkordiert mit dem Kärntner Landeshauptmann" handeln werden. Der freilich lehnt die vorliegenden Pläne nach wie vor ab und wird darin vom Abwehrkämpferbund (KAB) unterstützt.

Dessen Obmann Fritz Schretter kündigte eine Volksbefragung auf eigene Faust an. Nachdem die Landeswahlbehörde am Montag einen diesbezüglichen Antrag des BZÖ abgewiesen hatte, will Schretter eine Befragung in den Gemeinden durchführen: "Der Bürgermeister kann eine Volksbefragung bei Themen durchführen, die den sozialen Frieden in der Gemeinde gefährden." Dafür sind laut Schretter die Unterschriften von fünf Prozent der Bevölkerung notwendig, mit deren Sammlung der KAB bereits begonnen habe. Insgesamt sollen 158 zweisprachige Ortstafeln in 18 Gemeinden aufgestellt werden.

Mittlerweile hat die aus den drei liberalen EU-Abgeordneten Karin Resetarits (Österreich), Mojca Drcar-Murko (Slowenien) und Henrik Lax (Finnland) bestehende "Fact-Finding-Group" ihren Bericht an Bundespräsident Heinz Fischer, die Regierung und betroffene Organisationen abgeschickt. Darin werden die Politiker aufgefordert, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichts bezüglich der Ortstafeln umzusetzen und die slowenische Volksgruppe nicht weiter hinzuhalten. Außerdem wird empfohlen, die Grundmandatshürde im Kärntner Landtag auf die österreichweit üblichen vier bis fünf Prozent anzupassen. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 02.06. 2006)

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