"Marktgeschrei, wer der 'bessere' Ausländerfeind ist"

17. August 2006, 15:14
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Menschenrechtsaktivist Max Koch kritisiert im Interview mit derStandard.at das Buhlen der Parteien um rechte Wähler und den Missbrauch von Muslimen als Sündenböcke

"Das war kein Lapsus, das war absolute Kalkulation", so kritisiert Max Koch die Aussagen von Innenministerin Liese Prokop, dass 45 Prozent der Muslime "integrationsunwillig" seien. Koch klagt, dass die Politik Ängste der Menschen schüre und ortet eine gefährliche Entwicklung: "Dieses aufgeheizte Klima kann auch irgendwann einmal zu Übergriffen wie in Frankreich oder Deutschland führen". Die Ängste der Menschen würden eine vernünftige Diskussion erschweren, man müsse aber trotzdem über Inhalte diskutieren. "Zukunft ist das Thema, nicht die Muslime". Koch kritisiert auch die Diskussionskultur der Regierung. Für sie seien NGOs per se "Linke" und "Störenfriede", es gebe keinerlei Dialog mehr.

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derStandard.at: In den vergangenen Wochen sind zum Thema Integration sehr extreme Aussagen getätigt worden. Der Aufschrei dagegen hält sich - zum Beispiel im Vergleich zum Lichtermeer 1993 - in Grenzen. Was ist los? Hat sich die Zivilgesellschaft schon so an den rauen Ton gewöhnt, dass sie nichts mehr schockieren kann?

Koch: Viele Menschen und Institutionen, die sogenannte "Zivilgesellschaft", sind schon schockiert, es ist aber ungleich schwieriger, nochmal einen so breiten Konsens durch verschiedene Lager zu finden wie damals gegen das Ausländer-Volksbegehren. Früher konnten wir zum Beispiel mit der Katholischen Aktion gemeinsam etwas gegen Rassismus tun, mit der Kirche zusammenarbeiten. Ich wundere mich heute, dass die Kirche, der die Institution Ehe ein wichtiges Anliegen ist, nicht aufschreit, wenn bei binationalen Ehen ein Partner in Haft genommen und abgeschoben wird. Das sind ja völlig irre Dinge, da sollten prominente Kirchenvertreter etwas sagen, Bischöfe oder Kardinäle.

derStandard.at: Was war 1993 anders?

Koch: Ich kann auch nur spekulieren, aber es dürfte unter anderem mit den Verwobenheiten der ÖVP mit den Kirchenwürdenträgern zu tun haben. Bei der großen Demo am Heldenplatz hatten wir viele von den früheren kirchlichen Mitstreitern nicht mehr dabei, da wurden sie zurückgepfiffen. Da ist bei den Funktionären oft auch wenig Zivilcourage da – bevor es die eigene Karriere betrifft, hält man sich lieber zurück.

derStandard.at: Werden die Parteien des linken politischen Spektrums hier ausreichend aktiv?

Koch: Im Gegenteil. Es ist ja so, dass alle politischen Parteien, ausgenommen die Grünen, sich einen Wettbewerb liefern, wer am fremdenfeindlichsten sein kann, einschließlich der SPÖ. Bestes Beispiel ist die Frau Innenministerin mit der kalkulierten Aussage, 45 Prozent der Muslime seien integrationsunwillig. Das war kein Lapsus, das war absolute Kalkulation. Es war ein Signal an die Ängste der Menschen - und es gibt diese Ängste, ob sie real sind oder nicht, sie sind da.

Man muss dazu natürlich sagen, dass sich seit 1993 einiges getan hat, der wirtschaftliche, der soziale Druck sind gestiegen. Die Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, die Gesundheitsvorsorge, die Zukunftssicherung. Die Angst vor den Ausländern, vor den Fremden, die ist ja nicht vordergründig - Es geht in Wahrheit um Zukunftsängste.

Wenn diese Sorgen von der Politik geschürt werden, ergibt das eine gefährliche Mischung. Sich jetzt einen Wettlauf nach rechts zu liefern, sogar Kinder in diesen Kampf mit einzubeziehen, das ist ja hirnrissig. Plakativ gesagt wird argumentiert: Die Kinder sind schuld, weil sie mit fünf Jahren noch nicht gut genug Deutsch können.

derStandard.at: War das Klima 1993 so anders, hat sich der Druck so sehr verstärkt?

Koch: Er hat sich auf jeden Fall verstärkt. Es gibt ja kaum mehr normale Vollzeitarbeitsplätze, es gibt ein sehr starkes Gefälle in der Gesellschaft – die einen, die Privilegien haben, die anderen, die prekär arbeiten. Der Bildungsbereich ist zum Teil eine Katastrophe, dort herrscht teilweise Notstand.

In so einem Überdruck handeln viele Politiker völlig unverantwortlich, die Gesellschaft wird auseinander dividiert: Da sind die Sündenböcke. Es ist ja geradezu wie auf der Börse hier, jeden Tag werden neue Kurse ausgerufen, morgen schieben wir 300.000 ab, übermorgen 500.000 – es herrscht ein regelrechter Wettbewerb. Bei jemandem, der das weniger differenziert sieht, der vielleicht Angst um seinen Arbeitsplatz hat, löst das natürlich schon etwas aus.

Für NGOs ist es schwer in diesem aufgeheizten Angstklima, das noch zugespitzt wird durch fremdenfeindliche Parolen, vernünftig zu argumentieren. Dieses aufgeheizte Klima kann auch irgendwann einmal zu Übergriffen wie in Frankreich oder Deutschland führen.

derStandard.at: Abgesehen von den Parteien, bringt sich die Wirtschaft ausreichend in die Debatte ein?

Koch: Es ist interessant, dass die Wirtschaft sich nicht zu Wort meldet. Die Industriellenvereinigung hat in den 60er Jahren die Menschen ja mit Anwerbebüros ins Land hereingeholt, heute wollen sie wenig davon wissen. Wir werden die MigrantInnen in 20 Jahren ganz dringend brauchen, wir sind auf sie angewiesen. Die Wirtschaft profitiert sehr viel davon, man sollte sie daher auch viel mehr in die Pflicht nehmen, was Ausbildungsprojekte angeht.

derStandard.at: Die Forderungen des FPÖ-Volksbegehrens, gegen das 1993 protestiert wurde, sind ja großteils umgesetzt worden.

Koch: Ja, die hat die SPÖ umgesetzt, Punkt für Punkt. Die Forderungen wurden nicht nur eins zu eins umgesetzt, sondern teilweise auch noch verschärft. BZÖ und FPÖ übertrumpfen sich heute in Fremdenfeinlichkeit, und der ÖVP ist das nur recht. Erstens weil sie da sowieso mitspielt, und zweitens, weil dadurch von der um sich greifenden Armut abgelenkt wird.

Die soziale Lage gerät mehr und mehr in eine Schieflage, und natürlich will die Regierung nicht über diese wirklichen Probleme diskutieren. Es wird die Ausländerfeindlichkeitskulisse aufgestellt, und auf der wird herumgetobt.

derStandard.at: Wie sollte die "Zivilgesellschaft" ihrer Ansicht nach darauf reagieren?

Koch: Es ist ja jetzt zum ersten Mal wieder so, dass sich die sogenannte Zivilgesellschaft zu einer gemeinsamen Aktion, nämlich der ORF-Aktion, zusammengefunden hat. Da kommen aus verschiedensten Gruppen und Lagern Menschen zusammen, die gegen eine Bevormundung aufstehen, etwas passiert. Aber ob es in nächster Zeit gegen Ausländerfeindlichkeit und gegen Rassismus wieder lagerübergreifende Koalitionen geben wird, das bezweifle ich momentan.

derStandard.at: Wieso schafft man es nicht mehr, 300.000 Menschen auf die Straße zu bekommen wie damals beim Lichtermeer?

Koch: Es ist ja nicht so, dass nicht in verschiedenen Gruppen darüber gesprochen wird ob wir nicht etwas tun sollen. Irgendwie scheint es auch an der Kraft zu liegen, so etwas zu organisieren, das ist ja nicht einfach.

Es ist natürlich auch Einiges passiert, das die Situation verschärft hat, 9/11, Madrid, London, das sind Dinge, wo viele zurückschrecken, offen für muslimische Mitbürger einzutreten. Es ist natürlich noch etwas gelungen, das sehr negativ ist: Nicht nur das Ablenken von den sozialen und bildungspolitischen Fragen, sondern auch die Gestaltung der Debatte als eine Kulturdebatte – wer nicht zu unserer Kultur gehört, der muss weg. Migration wird als Bedrohung inszeniert. Die Muslime ersetzen die Juden in der Funktion des Sündenbocks.

derStandard.at: Wie sehr können sich NGOs heute in diese Diskussion einbringen?

Koch: Als die SPÖ noch regiert hat, war sie auch nicht immer sehr erfreut über die Aktivitäten der NGOs, aber es gab noch Schnittstellen und Allianzen. Das gibt es mit dieser Regierung nicht. Sie mögen sie die NGOs per se nicht, es geht ihnen sogar die Caritas auf die Nerven, obwohl die ja aus ihrem Fleisch und Blut ist. Es gibt keinerlei Dialog mehr, NGOs sind per se "Linke" und "Störenfriede" – jeder, der diese Regierung kritisiert oder etwas anmerkt, ist sofort ein Feind.

derStandard.at: Wie kann man die Integration sinnvoll fördern?

Koch: Als ich noch den Integrationsfonds leiten durfte, haben wir Integration als den Prozess des Herstellens von Chancengleichheit definiert. Chancengleichheit heißt Zugang zu Bildung, allen Ressourcen, zu Aufstiegsmöglichkeiten. Hier gibt es genügend vernünftige Modelle, die in Kindergärten und Schulen ansetzen, man müsste mehr Sprachkurse, mehr Elternarbeit machen. Wir wissen aus der Integrationsgeschichte, dass es immer zwei bis drei Generationen dauert, bis Chancengleichheit hergestellt ist.

Gerade bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen müsste man eine Menge mehr investieren. Das ist eine einfache Regel: Je früher man ansetzt, desto weniger Probleme hat man später.

Diese Konflikte zu lösen wird natürlich immer schwieriger. Wer kann schon Antworten geben, wenn nicht einmal die Fragen formuliert sind. Und die Regierung behauptet eben, sie hätte die Antwort, und sie lautet: Die Fremden raus.

derStandard.at: Denken Sie, dass uns das Ausländerthema den Wahlkampf über begleiten wird?

Koch: Das befürchte ich. Vor allem, weil ja fast alle Parteien im selben Wählersegment fischen. Die gesammelten, diffusen Ängste werden auf die Gruppe der Ausländer projeziert. Das ist ein größeres Potenzial als man annehmen könnte.

Es kann natürlich sein, dass die Stimmung noch kippt, wenn sich das Marktgeschrei darum, wer der bessere Ausländerfeind ist, noch weiter steigert. Das könnte dazu führen, dass vielen Wählern die Diskussion einfach zu ungustiös wird. Zukunft ist das Thema, nicht die Muslime - das ist ja nur vorgeschoben. Offenbar brauchen Gesellschaften immer Ventile, vielleicht sind als Nächstes die Augustinverkäufer oder die Arbeitslosen "integrationsunwillig".

Das Gespräch führte Anita Zielina

Zur Person

Max Koch ist Projektleiter der Liga für Menschenrechte. Zuvor war er Integrationssprecher von SOS Mitmensch und leitete den Wiener Integrationsfonds. SOS Mitmensch wurde am 10. Dezember 1993 aus Protest gegen das Ausländer­volksbegehren der FPÖ ins Leben gerufen und war Organisator des "Lichtermeeres".

  • Max Koch: "Es ist ja geradezu wie auf der Börse hier, jeden Tag werden neue Kurse ausgerufen, morgen schieben wir 300.000 ab, übermorgen 500.000 – es herrscht ein regelrechter Wettbewerb."
    foto: standard/urban

    Max Koch: "Es ist ja geradezu wie auf der Börse hier, jeden Tag werden neue Kurse ausgerufen, morgen schieben wir 300.000 ab, übermorgen 500.000 – es herrscht ein regelrechter Wettbewerb."

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