Zwei männliche Sektionschefs ins Umweltministerium geholt

1. Juni 2006, 14:25
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Grüne bezeichnen Prölls Personalpolitik als "Ohrfeige für alle Frauen in Österreich" - Ministerium weist Kritik kategorisch zurück

Wien - "Mit der Bestellung von zwei Männern zu neuen Sektionschefs im Umweltministerium zeigt BM Pröll sein wahres Gesicht: Der Minister, der sich gerne weltoffen gibt, entlarvt sich als stockkonservativ und verwehrt gut qualifizierten Frauen einen Karriereschritt. Eine Ohrfeige für alle Frauen in Österreich", kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, in einer Aussendung die am 30. Mai bekannt gegebene Personalentscheidung in Prölls Ministerium.

Rechtfertigung "zweifelhaft"

Obwohl sich hochqualifizierte Frauen für die beiden Posten beworben hätten, hat Pröll die Sektionen Umweltpolitik und Wasser männlich nachbesetzt. "Prölls Rechtfertigung, er sei dabei lediglich den Empfehlungen einer unabhängigen Begutachtungskommission gefolgt, ist mehr als zweifelhaft und auch nicht ausreichend", so Weinzinger. Denn Pröll ignoriere mit seiner Entscheidung nicht nur das Bundesgleichbehandlungsgesetz, das eine Verpflichtung zur Beseitigung bestehender Defizite bei Frauen in Führungspositionen vorsehe, sondern missachte auch die Vorgaben seines eigenen Ressorts, meint Weinzinger. Im Nachhaltigkeitsbericht des Umweltministeriums sei nämlich eine Erhöhung des Frauenanteils - speziell in Führungspositionen - durch die verbindliche Umsetzung der Vorgaben des Frauenförderplans bei jeder Nachbesetzung festgeschrieben. "Es stellt sich die Frage, was der Minister wirklich wollte. Hätte er die bestehenden Vorgaben zur Frauenförderung ernst genommen, hätte er die Begutachtungskommission auf eben diese Richtlinien hinweisen müssen. Geeignete Bewerberinnen hat es gegeben. Ganz offensichtlich war ihm das aber kein Anliegen", so Weinzinger, und abschließend: "So bleibt das Umweltministerium mit acht Sektionschefs und keiner einzigen Sektionschefin eine frauenpolitische Wüste. Das Bekenntnis zur Förderung von Frauen in Führungspositionen von Pröll ist das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben steht."

Ministerium: "Vorschläge entsprechen gesetzlichen Anforderungen"

Weinzingers Kritik trifft im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Unverständnis und wurde kategorisch zurückgewiesen. Schon während des laufenden Ausschreibungsverfahrens versuchten Grüne Parlamentsabgeordnete die Entscheidungsfindung durch öffentlichen Druck unzulässig zu beeinflussen, heisst es von ministerieller Seite in einer Aussendung. Die Entscheidung sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben getroffen worden - Weinzingers Zweifel sei eine Ablehnung der Entscheidungen unabhängiger Begutachtungskommissionen. Dies sei "als keine Ohrfeige für alle Frauen sondern als Ohrfeige für den Rechtsstaat" zu sehen.

Die neuen Sektionsleiter, Günter Liebel für die Umweltsektion und Wilfried Schimon für die Wassersektion, waren vorher als Sektionsleiterstellvertreter tätig und unter einer Vielzahl von qualifizierten Persönlichkeiten, die sich beworben hatten als bestens für diese Funktion qualifiziert gereiht worden, hieß es abschließend. (red)

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