Helle Empörung über "Penthouse-Politik"

12. Juni 2006, 11:22
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SPÖ-Bures: Penthouse-Praktiken aufklärungsbedürftig - BZÖ-Scheuch: "Ungeheuerlich"

Wien - Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel sei mehr als untragbar, für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bestehe höchster Handlungsbedarf, so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Donnerstag. Nach dem Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) über die Penthouse-Politik der Gewerkschaftsbank Bawag sei neuerlich "der Verrat der Arbeitnehmerinteressen durch SPÖ-Spitzenfunktionäre von Arbeiterkammer und ÖGB" offenkundig geworden.

Tumpel: Habe keine Verträge genehmigt

"Das ist eine Polit-Kampagne gegen mich als unbequemen Arbeitnehmervertreter", sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. Er habe weder die Verträge von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl noch von Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch noch von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner genehmigt, so Tumpel am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Aufklärungsbedürftig

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures findet die Penthouse-Praktiken "empörend und aufklärungsbedürftig". Sie fordert "volle Aufklärung" über die jüngsten Berichte, wonach die Bawag auch für die Einrichtung der damaligen Bankverantwortlichen aufkam.

"Es ist wirklich ungeheuerlich, welchen Prunk sich die Penthouse-Sozialisten Verzetnitsch, Elsner, Flöttl und Co. auf Kosten der Gewerkschaftsmitglieder finanzieren haben lassen", zeigte sich heute, Donnerstag, auch BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch empört. Erklärungsbedarf habe die Bawag auch beim bevorstehenden Vergleich mit den Refco-Gläubigern. "Wenn die Schadenssumme zumindest zwei Milliarden Euro beträgt, dann fragt man sich wofür der Vergleich noch gut ist". Schließlich seien auch bei einem Vergleich weitere Klagen nicht ausgeschlossen.

Leben in Saus und Braus

In der Causa Bawag würden die Gerichte zu befinden haben, so Bures weiter. Es gelte, alle Fehler der Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten, die für die Bawag-Krise Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und auch persönlich haftbar gemacht werden. "Denn es ist für niemanden nachvollziehbar, schon gar nicht für die Vertreter der Sozialdemokratie, dass Verantwortliche einer Bank mit den hart erarbeiteten Ersparnissen der Kunden in Saus und Braus leben und rücksichtslos spekulieren", so Bures.

Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei nun gefordert, meinte Lopatka. AK-Präsident Tumpel sei schließlich immer noch Mitglied des SPÖ-Kompetenzteams Wirtschaft. "Was sollen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem AK-Präsidenten denken, der hochspekulative Heuschreckengeschäfte genehmigt und dem ÖGB-Chef und SPÖ-Abgeordneten Verzetnitsch ein Penthouse billigst überlässt?", so Lopatka. (APA)

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