Einserfrage: Wie lange könnten die Drohgebärden noch andauern?

1. Juni 2006, 15:31
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Politikwissenschafter Heinz Gärtner zur Machtfrage im Konflikt zwischen den USA und dem Iran

derStandard.at Wie bewerten Sie den Austausch der Drohgebärden zwischen Iran und USA?

Gärtner: Eine regionale Macht steht hier einer globalen Macht gegenüber. Der Iran will eine regionale Hegemonialmacht werden. Das ist etwas, das die USA, gerade was den mittleren Osten betrifft, so nicht dulden können. Der Iran ist eine unberechenbare Macht und könnte mit Nuklearwaffen Nachbarn erpressen.

Wenn der Iran ein freundliches Regime wäre, würde ein Konflikt in der Form nicht ausbrechen. Die USA haben sich ja auch damit abgefunden, dass Indien Nuklearwaffen hat. Selbst mit Pakistan, das auch keine Demokratie ist, hat man sich arrangiert. Der Iran allerdings ist doch eine feindliche Hegemonialmacht und zu groß, als dass man ihn ignorieren könnte.

derStandard.at Gelingt es dem Iran, seine Macht in der Region durch Unnachgiebigkeit zu stärken bzw. wie lange kann er dieses Spiel durchhalten?

Gärtner: Die Bereitschaft der USA - mit Vorbedingungen - zu direkten Gesprächen zeigt, dass man den Verhandlungsweg weitergehen will. Wenn sich der Iran darauf überhaupt nicht einlässt, steigt natürlich die Gefahr, dass das Ganze auf die militärischen Ebene übergreift. Da besteht klarerweise eine Überlegenheit der USA. Ob das Ziel mit einem Militärschlag zu erreichen ist, wage ich jedoch zu bezweifeln. Der Iran will regional die Führungsmacht übernehmen, das ist klar. Hier scheint ihm innenpolitisch die Nuklearfrage am Geeignetsten zu sein, weil es innenpolitisch über alle Fraktionen einen Konsens gibt.

derStandard.at Kann man derzeit von einer Pattsituation sprechen?

Gärtner: Das würde ich so nicht sagen. Denn es spielen ja die verschiedensten Ebenen eine Rolle. Auf der militärischen Ebene kann man auf keinen Fall von einer Pattsitutaion sprechen, auf der Verhandlungsebene ist noch nicht alles ausgelotet. Hier halten sich die USA vorerst - anders als im Irakkrieg - streng an die Regeln der internationalen Normen. Alles wurde im Rahmen der IAEO gemacht und mit Konsens an den Sicherheitsrat berichtet.

Jetzt wird versucht, über den Sicherheitsrat eine Resolution durchzusetzen. Die USA schreiten zwar voran, wollen aber die Europäer, Chinesen und Russen an Bord behalten. Die Situation bewegt sich deshalb so langsam, weil ein Multilateralismus einfach prinzipiell mühsam ist.

derStandard.at: Wie wird das noch so weiter gehen?

Gärtner: Ewig wird die Geduld der USA sicher nicht reichen. Auch einem Militärschlag gegenüber kritisch eingestellte Stimmen meinen, dass es doch bereits im Herbst zu einer militärischen Intervention kommen könnte. Aber das halte ich nicht für wahrscheinlich. Man hört natürlich auch von Russland und China, dass sie bereit wären, Sanktionen zu unterstützen. Es besteht allerdings international ein Konsens darin, dass alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden sollen. Deshalb kann sich dieses Spiel noch ganz schön hinziehen.

derStandard.at: Wo besteht noch diplomatischer Spielraum?

Gärtner: Wenn der Iran an der Anreicherung festhält, müsste er das Zusatzprotokoll des des Atomwaffensperrvertrags ratifizieren und völligen der IAEO völligen Zugang gewähren. Hier sehe ich den Spielraum, in dem die USA und der Iran noch nachgeben könnte.

Der Iran ist offenbar nicht ganz unerschrocken gegenüber internationaler Sanktionen und Isolierung. Deshalb hat er sich darum bemüht, das Ganze vom Sicherheitsrat wieder in den Bereich der IAEO-Zuständigkeit zurückzuweisen und hat ihr damit völlige Kontrolle über das Nuklearprogramm zugestanden. Abgesehen davon, dass der Iran die Anreize des EU-Vorschlags akzeptiert: Leichtwasserreaktoren plus Wirtschafthilfe plus Hilfe bei der friedlichen Nukleartechnologie. (mhe)

Heinz Gärtner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Österreichischen Institutes für International Politik und Herausgeber der Buchreihe "Internationale Sicherheit" beim Peter Lang Verlag. "Internationale und europäische Sicherheit" sowie "USA Außen- und Sicherheitspolitik" gehören zu seinen Forschungs­schwerpunkten.

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