AKNÖ: Streichung der begünstigten Mitversicherung trifft Teilzeitarbeiterinnen

2. Juni 2006, 14:16
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Spürbare Mehrbelastung für heterosexuelle Lebensgemeinschaften mit Haushaltseinkommen unter 1.055 Euro zu erwarten

Wien - Weil die begünstigte Mitversicherung für alle zukünftigen Lebensgemeinschaften ohne Kinder von der Bundesregierung gestrichen worden ist, wird es zu einer spürbaren Mehrbelastung auch bei heterosexuellen Paaren kommen. "Besonders betroffen sind weibliche Teilzeitkräfte, die nach Verlust des Arbeitsplatzes keine Notstandshilfe beziehen können und mit einem Partner mit geringem Einkommen zusammenleben", erklärt AKNÖ-Sozialrechtsexperte Josef Fraunbaum.

Vorsicht, Falle!

Wenn es um das Streichen der Notstandshilfe geht, werden Lebensgemeinschaften im Sozialrecht immer berücksichtigt, egal ob Kinder im Haushalt leben oder nicht. Die begünstigte Mitversicherung wird hingegen von Kindern im Haushalt abhängig gemacht. Statt den Zugang zur Krankenversicherung für alle zu erleichtern, wird einer großen Gruppe - vor allem arbeitslos gewordene früher teilzeitbeschäftigte Frauen - die Krankenversicherung kräftig verteuert. Bei Haushaltseinkommen von unter 1.055 Euro war die Mitversicherung für den haushaltsführenden Teil bisher kostenlos. Nach der Gesetzesänderung durch die Regierungsmehrheit werden Lebensgemeinschaften mit diesem Kleinsteinkommen neu mit 43,53 Euro monatlich belastet. AK-Experte Josef Fraunbaum: "Vorsicht, Falle! Wer nach Ende des Arbeitslosengeldes eine Frist versäumt, weil das Geld für die Weiterversicherung einfach nicht vorhanden ist, muss mit einer 6-monatigen Wartezeit für die Krankenversicherungsleistungen rechnen. Ein Spitalsaufenthalt in dieser Zeit kann den finanziellen Ruin bedeuten."

Weitere Maschen aus sozialem Netz gelöst

Die Mehrbelastung für arbeitslos gewordene Teilzeitbeschäftigte in Lebensgemeinschaften ist eine direkt Folge von der Weigerung der Bundesregierung, auch bei homosexuellen Partnerschaften dem haushaltsführenden Teil die begünstigte Mitversicherung zu ermöglichen. AKNÖ-Sozialexperte Josef Fraunbaum: "Der soziale Absturz kann jetzt noch tiefer ausfallen. Die Arbeit weg, wegen des Partnereinkommens keine Notstandshilfe und dann noch der mögliche Verlust der Krankenversicherung." Statt eine Masche ins soziale Netz zu knüpfen, wurden zwei Maschen herausgerissen, übt die Niederösterreichische Arbeiterkammer heftige Kritik an den Verschlechterungen und spürbaren Mehrbelastungen bei der Einschränkung der begünstigten Mitversicherung. (red)

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