Nachlese: Präsidentin Bachelet beugt sich Schülerprotesten

6. Juni 2006, 16:46
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Nach Verhandlungsmarathon: Schulreform in Aussicht gestellt - "Staat garantiert gute Ausbildung für alle"

Santiago - Nach drei Tagen gewaltsamer Schülerproteste in Chile hat sich Präsidentin Michelle Bachelet dem Druck gebeugt und eine Schulreform in Aussicht gestellt. "Der Staat wird eine gute Ausbildung für alle Schüler garantieren", versprach sie am Donnerstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Bei Ausschreitungen zwischen Schülern und Polizisten waren seit Dienstag 20 Menschen verletzt und mehr als 700 festgenommen worden, es entstand Sachschaden von mehreren Millionen Euro.

Bachelet erklärte, sie werde die Kernforderungen der Schüler erfüllen und sich bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes mit ihnen beraten. Der Bund werde die Verantwortung für die Schulen übernehmen, um die Ungleichheit im Bildungswesen zwischen reichen und armen Regionen aufzuheben. Die Kosten für die Schulbusse würden gesenkt und baufällige Gebäude renoviert, sagte sie im Fernsehen. Das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 1990 hatte der damalige Diktator Augusto Pinochet einen Tag vor dem Ausscheiden aus dem Amt in Kraft gesetzt.

Rechte Unterstützung erforderlich

Präsidentin Bachelet, die erst seit zwei Monaten im Amt ist, benötigt für die Umsetzung ihrer geplanten Bildungsreform LOCE allerdings die Unterstützung der Rechtspartei UDI, weil für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist. Abgeordnete der konservativen Partei haben bereits signalisiert, dass sie die geplanten Maßnahmen zur Reduktion der Unterschiede zwischen teuren Privatschulen und staatlichen Bildungseinrichtungen ablehnen.

Die chilenische Zeitung "La Nación" zitiert den UDI-Parlamentarier Jaime Orpis: "Ein zentralisiertes System bringt keine Qualitätsverbesserungen. Man muss vielmehr den Eltern mehr Entscheidungsfreiheit geben". Das derzeitige Bildungsgesetz stammt aus den Zeiten der Pinochet-Diktatur.

Brutaler Polizeieinsatz

Ohne Zustimmung der UDI kann Präsidentin Bachelet also den protestierenden SchülerInnenn keine konkreten Zusagen geben. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen verurteilte sie allerdings klar: "Unsere Polizei muss für die Sicherheit sorgen. Abscheuliche Taten wie wir sie gestern gesehen haben, werden wir aber nicht akzeptieren."

Der umstrittene Polizeieinsatz, der viele ChilenInnen an die Zeiten der Diktatur erinnert, hat mittlerweile zu einem regelrechten Köpferollen in den Reihen der Bereitschaftspolizei FFEE geführt: Nach Kommandant Gustavo Saitz, der den Gewalteinsatz gegen die Demonstration angeordnet hatte, wurden bereits acht andere Offiziere suspendiert, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Präsidentin Bachelet entschuldigte sich persönlich beim Vorsitzenden der Journalistenkammer, Alejandro Guiller und sagte den betroffenen Medienvertretern Entschädigungszahlungen zu. (bed/APA/AP)

  • Das aus den Zeiten der Pinochet-Diktatur stammende "Ley Organica Constitucional de Enseñanza (LOCE)" - PDF, 108 KB

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    SchülerInnendemo in Valparaiso

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