Kärntner Abwehrkämpferbund kündigt Volksbefragungen an

9. Juni 2006, 15:30
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In allen von Verordnungsentwurf betroffenen Gemeinden - Volksbefragung für Gemeindelandesrat gesetzeswidrig

Klagenfurt - Nachdem am Montag die Landeswahlbehörde in Kärnten eine vom BZÖ beantragte Volksbefragung zur Frage der zweisprachigen Ortstafeln abgelehnt hat, will nun der Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) Gemeindevolksbefragungen in den betroffenen Kommunen durchführen. Das kündigte KAB-Obmann Fritz Schretter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an. Die Bevölkerung solle gefragt werden, ob sie für oder gegen zusätzliche zweisprachige Ortstafeln ist.

Schretter beruft sich bei seinem Plan auf die Allgemeine Gemeindeordnung: "Der Bürgermeister kann eine Volksbefragung bei Themen durchführen, die den sozialen Frieden in der Gemeinde gefährden." Um eine solche Befragung beantragen zu können, seien die Unterschriften von fünf Prozent der Bevölkerung notwendig, mit dem Sammeln habe man bereits begonnen, so Schretter.

"Klare Ablehnung" zu Schüssel-Entwurf

18 Gemeinden wären von dem Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) betroffen, der insgesamt 158 zweisprachige Topographiebezeichnungen vorsieht. Schretter deponierte noch einmal die "klare Ablehnung" seiner Organisation zu dem Entwurf, man habe auch eine entsprechende Stellungnahme ausgearbeitet. Vor allem eine eventuelle Öffnungsklausel ist dem KAB ein Dorn im Auge. Schretter: "Das würde letztlich bedeuten, dass von Lavamünd bis Hermagor ein geschlossenes slowenisches Siedlungsgebiet geschaffen würde."

Die Abwehrkämpfer wollen laut Schretter ihre Volksbefragungen "unbedingt noch im Juni" durchführen. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist derzeit offen. Das Procedere sieht vor, dass ein entsprechender Antrag zuerst von der Gemeindewahlbehörde behandelt werden muss. Befindet diese die Befragung für zulässig, kann der Bürgermeister die Causa dem Gemeinderat vorlegen, dieser muss dann darüber entscheiden, ob die Befragung durchgeführt wird.

Volksbefragung für Gemeindelandesrat gesetzeswidrig

Die vom Kärntner Abwehrkämpferbund-Obmann Fritz Schretter angekündigten Gemeindevolksbefragungen in Sachen zweisprachige Ortstafeln sind nach Auffassung von Gemeindelandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) gesetzeswidrig. Minderheitenfragen seien eine Angelegenheit des Bundes, weshalb schon die Landeswahlbehörde eine diesbezügliche Volksbefragung auf Landesebene abgelehnt hab. Begrüßt wurde die Abwehrkämpferbund-Initiative hingegen von Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ).

Rohr wies am Donnerstag darauf hin, dass Gemeinden, ebenso wie das Land, nur Volksbefragungen zu Themen des eigenen Wirkungsbereiches durchführen dürften. Im Falle der zweisprachigen Ortstafeln liege die Kompetenz beim Bund, was namhafte Verfassungsjuristen schon mehrfach in ihren Gutachten bestätigt hätten. Rohr wirft Haider in dieser Frage Realitätsverweigerung vor.

KAB-Chef Schretter verweist demgegenüber auf die Allgemeine Gemeindeordnung: "Der Bürgermeister kann eine Volksbefragung bei Themen durchführen, die den sozialen Frieden in der Gemeinde gefährden."

Haider-Applaus

Haider bezeichnete die geplanten Volksbefragungen als einen "Beitrag zur Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und für mehr direkte Demokratie sowie eine Antwort an die Demokratieverweigerer, die eine kärntenweite Volksbefragung verhindert haben." Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden müssten nun Farbe bekennen. Haider. "Sie müssen sich entscheiden, ob sie im Sinne der direkten Demokratie Gemeindevolksbefragungen zeitgerecht zulassen oder ob sich auf die Seite der Demokratieverweigerer wie Schaunig (SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig) und Martinz (ÖVP-Chef LR Josef Martinz, Anm.) stellen." (APA/Red)

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