Die Schweiz hat das Recht auf die Domain schweiz.ch

8. Juni 2006, 10:37
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Präzedenzfall: Privatmann muss Internetadresse abgeben

Wer im Internet die Adresse www.schweiz.ch anklickt, landet nicht etwa auf der Homepage des Schweizer Staates, sondern bei einem privaten Online-Shop. Dortwerden allerlei Schweiz-Souvenirs feilgeboten. Zwar verweist ein Link auf die offizielle Homepage der Behörden, doch ansonsten handelt es sich ganz klar um ein privates, kommerzielles Angebot.

1995

Der Betreiber der Site, der Zürcher Stefan Frei, hatte sich die Adresse bereits 1995 registrieren lassen und sich seither standhaft geweigert, sie dem Staat zu überlassen. Die Schweizer Behörden mussten sich deshalb für ihren Internet-Auftritt mit den Adressen www.ch.ch und www.admin.ch behelfen.

Niederlage

Nun hat der geschäftstüchtige Privatmann aber eine Niederlage erlitten: Die WIPO, die Weltorganisation für geistiges Eigentum, hat dem Schweizer Staat das Exklusivrecht auf die Nutzung der Adresse schweiz.ch zugesprochen. International sei der Begriff "Schweiz" geläufig und nicht die offizielle Staatsbezeichnung "Schweizerische Eidgenossenschaft"; der Name "Schweiz", so die WIPO, "gehöre" somit dem Schweizer Staat und dürfe nicht von einem Privaten benutzt werden, um Kunden auf seine Internetseite zu locken.

Es handelte sich dabei um einen Präzedenzfall: Erstmals überhaupt habe die WIPO dazu ein Urteil gefällt, sagte ein Sprecher der Schweizer Bundeskanzlei im Rundfunk dazu. Durch den Entscheid werde grundsätzlich das Recht eines Staates auf seinen eigenen Namen geschützt. Frei selber ließ durch seinen Anwalt mitteilen, er prüfe eine Weitergabe des Falls ans Gericht. Das letzte Wort in Sachen schweiz.ch ist also möglicherweise noch nicht gesprochen.

www.oesterreich.at

Ob der Entscheid auch in Österreich Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. www.oesterreich.at gehört der Wiener Zeitung, die allerdings Staatseigentum ist. www.österreich.at hat sich Wolfgang Fellner für seine Zeitungsprojekt Verlags GmbH sichern lassen. Ob er sie für seine neue Tageszeitung nutzen wird, ist offen, aktuell findet sie sich unter www.oe24.at. (kbo, kat, DER STANDARD Printausgabe, 1. Juni 2006)

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