"Weiter großer Handlungsbedarf bei organisiertem Verbrechen"

5. Oktober 2006, 19:00
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Erhard Busek im derStandard.at- Interview zum Ende des Südosteuropa- Stabilitätspaktes und der Zukunft der Balkanstaaten

"Etwas Freizeit würde mir nicht schaden". Erhard Busek, Ex-Vizekanzler und bald auch Ex-Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, macht sich keine Sorgen, dass ihm die Arbeit ausgeht. Vielmehr begrüßt er die Übergabe der Arbeit des Südosteuropa-Stabilitätspaktes an einen regionalen Kooperationsrat im derStandard.at-Interview als positiven Schritt für die Region.

Die Verantwortung liege nun bei den Staaten selbst, so Busek, eine Zweite-Klasse-EU soll aber nicht entstehen: "Dieser Verdacht wird natürlich geäußert", wäre aber nicht im Interesse der EU. In Verhandlungen mit der EU treten seiner Meinung nach als nächstes auch Moldawien, die Ukraine und - weit entfernt - Weißrussland.

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derStandard.at: Was bedeutet die Umbildung des Südosteuropa-Stabilitätspaktes in einen Regionalen Kooperationsrat (RCC) politisch?

Busek: Die Umbildung des Südosteuropa-Stabilitätspaktes zu einem Regionalen Kooperationsrat (RCC) in Verbindung mit der South East European Cooperative Process (SEECP) bedeutet die Übergabe der Verantwortung Schritt um Schritt an die Region. Die "Regional Ownership" ist ein Ergebnis des Erfolges des Stabilitätspaktes in Zusammenarbeit mit der Region, der Europäischen Union und den internationalen Partnern.

derStandard.at: Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Montenegro und Serbien liegen in Verhandlungen um die Unabhängigkeit, der Kosovo strebt ebenfalls Autonomie an.

Busek: Der Zeitraum ist bis etwa Mitte 2008 vorgesehen. Eine Klärung betreffend Kosovo beziehungsweise die Separation von Serbien und Montenegro sollte bis dahin erfolgt sein. Wenn wir mit dem Verschieben beginnen, wird es noch später.

derStandard.at: Wie wird die weitere Anbindung an die EU, an Europa und die internationale Gemeinschaft garantiert. Besteht nicht die Gefahr der Isolierung?

Busek: Garantiert kann diese nur die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Rates werden. Vom Prinzip her ist Thessaloniki 2003 (alle Länder der Region werden Mitglied der Europäischen Union) noch immer gegeben. Das starke Argument auf der Seite der Region und auch auf meiner ist es, dass eine Isolierung mehr Gefahren bedeutet als eine Integration.

derStandard.at: Welche Rolle spielen dabei die osteuropäischen EU-Länder?

Busek: Hoffentlich die eines Advokaten, eines Ratgebers und eines Beispiels.

derStandard.at: Sollen die Staaten Südosteuropas mit dem RCC vielleicht doch so etwas wie eine Zweite Klasse-EU bekommen?

Busek: Dieser Verdacht wird natürlich geäußert, wäre aber nie eine Lösung. Einer Zweite-Klasse-EU wird massiv entgegengetreten, das allerdings muss in den Mitgliedsländern selbst entschieden werden.

derStandard.at: Wie weit soll und kann sich die EU ausdehnen?

Busek: Das hängt davon ab, welche Länder in der Lage sind, den Kopenhagen-Kriterien und dem Acquis Communautaire zu folgen. Ich gehe von einer pragmatischen Sichtweise aus und glaube, dass Südosteuropa in einem zeitlichen Abstand Moldawien, Ukraine und weit entfernt Weißrussland ebenso Kandidaten werden. In der Türkei selbst geht ein innerer Klärungsprozess vor, in welche Richtung die türkische Gesellschaft blickt.

derStandard.at: Eine der Hauptaufgaben des Stabilitätspaktes war die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption. Wie groß ist der Handlungsbedarf immer noch und kann der Kooperationsrat hier den notwendigen Beitrag leisten?

Busek: Selbstverständlich gibt es hier immer noch einen großen Handlungsbedarf, wobei es auf eine europäische und globale Zusammenarbeit ankommt. Teile des organisierten Verbrechens kommen aus dem Osten und erfahren entsprechende Unterstützung im Westen. Daher ist die Anbindung aller bisherigen Partner von entscheidender Bedeutung für sie selbst.

derStandard.at: Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic schlug Belgrad als offiziellen Sitz des Generalsekretärs vor. Halten Sie das für eine gute Idee?

Busek: Es werden viele Sitze vorgeschlagen werden, wobei Belgrad wohl solange die offenen Probleme rund um Serbien nicht geklärt sind, wenig Chancen hat.

derStandard.at: Ihre Aufgabe als Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ist nun auch vorbei. Wie werden Sie die frei werdende Zeit nutzen?

Busek: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Ich bin im Bereich des Institutes für den Donauraum und Mitteleuropa, für das Europäische Forum Alpbach, für die Fachhochschule Salzburg und auf einer Reiche von anderen "Baustellen" tätig. Außerdem würde mir manchmal etwas Freizeit nicht schaden.

Erhard Busek, 1991-1995 Vizekanzler und Bundesminister für Unterricht, hat noch bis 2008 den Vorsitz der Südosteuropa-Initiative inne, ist Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Präsident des "Europäischen Forums Alpbach" und Rektor der Fachhochschule Salzburg.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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