US-Beamter: USA einigen sich mit Russland und China über Iran

2. Juni 2006, 08:24
3 Postings

Sanktionen angeblich nicht mehr ausgeschlossen - Peking aber gegen "willkürliche Sanktionen"

Washington/Peking - China und Russland lehnen die Androhung von UNO-Strafen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm nach US-Angaben nicht länger ab. Beide Länder seien bereit, wieder den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Atomstreit zu betrauen, falls der Iran in den Verhandlungen nicht einlenke, sagte ein ranghoher Beamter der US-Regierung am Mittwoch in Washington. Dies würde bedeuten, dass möglicherweise Sanktionen gegen den Iran verhängt werden, wenn es keine Einigung mit der Führung in Teheran gibt.

Russland und China hatten Strafen gegen den Iran bisher abgelehnt. Die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Russland und China - sowie Deutschland wollten am Donnerstag in Wien über das weitere Vorgehen in der Krise beraten.

Die USA haben dem Iran direkte Gespräche im Rahmen multilateraler Verhandlungen angeboten. Seine Regierung werde bei der diplomatischen Lösung des Konflikts eine Führungsrolle übernehmen, sagte US-Präsident George W. Bush in Washington. Bedingung sei allerdings, dass der Iran wie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert seine Urananreicherung aussetze.

Einige europäische Diplomaten zeigten sich skeptisch, dass der Iran auf das Angebot der USA eingehen werde. Möglicherweise rechneten die USA gar mit einer ablehnenden Haltung der Regierung in Teheran. Dann nämlich könne Bush dem Iran die Schuld am Scheitern geben, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Peking aber gegen "willkürliche Sanktionen"

Die Volksrepublik China hat sich im Streit um das iranische Atomprogramm erneut ablehnend zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Teheran geäußert. Die Regierung in Peking sei grundsätzlich gegen "willkürliche Sanktionen" in internationalen Streitigkeiten, sagte Außenamtssprecher Liu Jianchao am Donnerstag in Peking. Gleichzeitig begrüßte Liu das Dialogangebot Washingtons an die iranische Regierung. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter hatte zuvor gesagt, China und Russland seien bereit, wieder den UNO-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit zu betrauen, falls der Iran in den Verhandlungen nicht einlenken sollte.

Chinas Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen, Wang Guangya, hat die amerikanischen Vorbedingungen kritisiert. "Viel besser wäre gewesen, wäre das Angebot bedingungslos abgegeben worden." Zudem brauche der Iran Garantien, dass er nicht angegriffen werde und dass er seine Forschungen zur Urananreicherung weiterführen könne, sagte Wang.(APA/Reuters)

Share if you care.