Hoffen auf Teheran

8. Juni 2006, 11:16
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Nach den USA könnten sich nun auch Russland und China direkt an möglichen Gesprächen mit dem Iran beteiligen

Aus Teheran kamen am Freitag aber trotz der Einigung der Veto-Mächte auf ein Anreizpaket ablehnende Töne: Die Uran-Anreicherung werde nicht aufgegeben.

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Wien - Dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier war die Erleichterung anzusehen, als er spät am Donnerstagabend, zwanzig Minuten vor Mitternacht, in der deutschen Botschaft in Wien vor eine Gruppe Journalisten trat. "Ein hartes Stück Arbeit" sei es gewesen, sich zusammen mit den Außenministern der fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats auf ein gemeinsames Anreizpaket für den Iran zu einigen, gab Steinmeier zu. Aber er sei "froh", dass der Vorschlag von allen sechs Staaten "gleichermaßen getragen wird".

Gleichzeitig deutete Steinmeier an, dass sich auch Russland und China direkt an Verhandlungen mit dem Iran beteiligen könnten, wozu sich die USA bereits am Mittwoch bereit erklärt hatten. "Die USA haben sich (...) entschieden, an diesen Verhandlungen teilzunehmen, wenn sie denn eröffnet werden. Dieser Überlegung folgen jetzt auch Russland und China, ohne sich bereits heute (Donnerstag) entschieden zu haben", sagte der Außenminister. Das "wäre sicherlich ein Mehrwert des Angebots".

Über die Erfolgsaussichten des Pakets äußerte sich Steinmeier vorsichtig-optimistisch:. "Ich setze darauf, dass auch im Iran alle Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Verhandlungen wieder eröffnet werden." Darüber, wie es weitergehen werde im Falle eines Scheiterns der Initiative, wollte sich Steinmeier nicht äußern. Aber ja, auch dafür seien Überlegungen im Vorschlag vorhanden.

Noch ist nicht klar, was genau in diesem Angebotspaket steht und wie viel Zeit Teheran nun hat, um darauf zu reagieren. Die sechs Außenminister hatten sich auf Stillschweigen verständigt, da die Vorschläge dem Iran in den nächsten Tagen durch EU-Außenpolitiker Solana übermittelt werden sollen. Das Angebot soll aber neben Anreizen zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auch Strafmaßnahmen des UNO-Sicherheitsrats enthalten für den Fall, dass der Iran das Angebot ablehnt, wie Londons Außenministern Margret Beckett bereits angedeutet hatte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Freitag allerdings, die Außenminister hätten den Einsatz von Gewalt gegen den Iran "unter allen Umständen" ausgeschlossen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice stellte im US-Fernsehen klar, dass Teheran nicht unbegrenzt Zeit gegeben werde: Das Land habe nun Wochen, aber nicht Monate, um sich zu entscheiden, sagte sie. Aus diplomatischen Kreisen in Wien hieß es, der Iran solle nun bis zum G8-Gipfel Mitte Juli antworten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands an den Iran als eine "unglaubliche Chance". Sie appelliere "an alle Kräfte der Vernunft", diese Chance zu sehen und auf dieser Chance aufzubauen, sagte sie am Freitag. Das Angebot der USA, unter Umständen direkt mit dem Iran zu verhandeln, sei "ein sehr positives Signal".

Aus Teheran kamen jedoch auch am Freitag keinerlei Signale für einen möglichen Kompromiss. "Der Iran ist entschlossen, seine Urananreicherung für friedliche Zwecke weiterzuführen", sagte der Vizechef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi. Die Nation lasse eine Aufgabe des iranischen Rechts auf Urananreicherung nicht zu. Saidi bekräftige, dass der Iran zu direkten Gesprächen mit den USA bereit sei. Allerdings nicht unter der von den USA und der EU gewollten Voraussetzung, dass die islamische Republik ihre Anreicherung von Uran aussetzt. (raa, Reuters, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2006)

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    Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland haben sich in Wien über ein Paket zum Atomstreit mit dem Iran geeinigt. Im Bild: Die Außenminister (v.l.n.r.) Dai Bingguo (Vize/China), Philippe Douste-Blazy (FRA), Condoleezza Rice (USA), Magaret Beckett (GBR), Javier Solana (EU Außenbeauftragter), Frank-Walter Steinmeier (GER) und Sergei Lawrow (RUS), während eines Presse-Statementa am Abend im Garten der britischen Botschaft.

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    US-Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrer Amtskollegen Ursula Plassnik in Wien

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