Zwangsarbeiter-Entschädigungsgesetz im Nationalrat eingebracht

6. Juni 2000, 16:50

Gemeinsamer Antrag aller vier Parteien

Wien - SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne haben am Dienstag im Nationalrat einen gemeinsamen Antrag für das Versöhnungsgesetz eingebracht, wobei im Zug des heutigen Plenums eine Zuweisung zum Verfassungsausschuss beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Fonds vor, aus dem die 150.000 noch lebenden NS-Zwangsarbeiter Entschädigungszahlungen in Höhe von 20.000 bis 105.000 Schilling erhalten sollen. Insgesamt wird der Topf mit sechs Milliarden Schilling gefüllt. Der Fonds wird auf drei Jahre befristet eingerichtet.

Definiert wird in dem Gesetz, von wem der Fonds gespeist wird, nicht aber zu welchen Teilen, was in der Zukunft noch für Diskussionen sorgen dürfte. Konkret heißt es in dem Gesetzesentwurf: "Zur Durchführung seiner Aufgaben verfügt der Fonds über Mittel im Betrag von ÖS 6 Mrd. Diese stammen aus: 1. Zuwendungen des Bundes nach Maßgabe des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes, 2. Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften, 3. Zuwendungen aus allen Bereichen der Wirtschaft und 4. sonstigen Zuwendungen."

Repräsentanz

Nach außen vertreten werden soll der Fonds durch den Vorsitzenden des Kuratoriums, und dieser ist der Bundeskanzler. Neben dem Kanzler gehören weiters die Außenministerin, der Finanzminister, der Justizminister, der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister (beziehungsweise von diesen entsandte Vertreter), die drei Präsidenten des Nationalrates (oder Vertreter), je ein Mitglied der vier Parlamentsparteien, drei Mitglieder der Landeshauptleutekonferenz, fünf Wirtschaftsvertreter, der Vorsitzende der Historikerkommission, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs, der Leiter des Dokumentationsarchivs des Bundes jüdischer Verfolgter des Nazi-Regimes sowie je ein Vertreter der Regierungen Weißrusslands, Polens, Russlands, Tschechiens, der Ukraine, Ungarns und der USA an.

Das Komitee wird ebenfalls vom Kanzler geleitet, vier weitere Mitglieder werden auf Beschluss des Kuratoriums entsandt. Weiters sieht das Gesetz die Einsetzung eines Generalsekretärs vor, der den Kuratoriums-Vorsitzenden bei der Verwaltung des Fonds unterstützen soll und die Feststellungen und Entscheidungen des Kuratoriums und Komitees vorbereiten soll. Dieser Generalsekretär wird auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Kuratorium bestellt. (APA)

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