EU-Ratsvorsitz fordert Guatanamo-Schließung

8. Juni 2006, 14:28
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Plassnik: Für Land wie USA, das sich zu Freiheit, Rechtstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren bekennt, ist Gefangenenlager Anomalie"

Brüssel - Wenige Wochen vor dem Gipfel der Europäer mit US-Präsident George W. Bush in Wien hat EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) die USA zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba aufgefordert. "Für ein Land wie die USA, das sich zu Freiheit, Rechtstaatlichkeit und ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren bekennt, ist Guantanamo eine Anomalie. Die US-Regierung sollte daher aus unserer Sicht Maßnahmen ergreifen, das Lager so schnell wie möglich zu schließen", sagte Plassnik am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel.

Auch im Kampf gegen den Terrorismus müssten weltweit die Menschenrechte eingehalten werden, sagte Plassnik. "Es darf keine rechtsfreien Räume geben." Das Gefangenenlager Guantanamo bleibe für die EU "ein Grund zur Besorgnis". Die EU habe ihre Bedenken oft gegenüber US-Regierung angesprochen. Dieser Dialog müsse fortgesetzt werden, sagte Plassnik. (APA)

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