Gesundheit als Thema im Wahlkampf

21. Juni 2006, 14:21
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"Sündenregister" der Regierung in Sachen Gesundheitspolitik von SP vorgelegt

Wien - Die SPÖ legte am Mittwoch ein "Sündenregister" der Regierung in Sachen Gesundheitspolitik vor. Und präsentierte damit wohl ein weiteres Wahlkampfthema. Der Tenor: Die Koalition habe in so ziemlich allen wesentlichen Bereichen versagt, kritisierten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter.

Obzwar eine neue Untersuchung belege, dass beinahe zwei Drittel der Östereicher fürchten, dass nicht mehr alle - unabhängig vom Einkommen - die beste Versorgung bekämen, stünden in der Bilanz der Regierunug Leistungskürzungen und Belastungen, sagte Bures. Die versprochene Gesundheitsreform sei ausgeblieben.

Die Aussage der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, es gebe im Krankenkassenbereich kein Defizit, bezeichnete Bures als "Verhöhnung". Die Kassen bilanzierten im Jahr 2005 zwar positiv, dies aber "allein deswegen, weil die AUVA dem Ausgleichsfonds der Kassen 100 Millionen Euro überweisen musste", argumentierte Bures. Bis 2008 werde das Defizit auf "bisher nie da gewesene 335 Millionen Euro steigen". Weitere Kritikpunkte: gestiegene Rezeptgebühren, Spitalskostenbeiträge, Selbstbehalte.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erinnerte an die jüngsten RH-Erkenntnisse in Sachen E-Card, wonach die Projektkosten um 13 Millionen überzogen wurden.

Die "SPÖ-Verunsicherungspolitik"entbehre "jeglicher Grundlage", konterte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Die Gesundheitspolitik der Regierung sei "zielgerichtet, konsequent und patientenfreundlich". (APA, red/ DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2006)

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