Weiter Ringen um den EU-Haftbefehl

1. Juni 2006, 19:00
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Plan einer EU-Vorschrift zur Rückübernahme von Straftätern in ihre Heimatländer

Von Michael Moravec aus Brüssel

Brüssel - Der EU-weite Haftbefehl ist zwar schon beschlossen, wurde aber in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht wieder ausgesetzt. Der Grund: Im deutschen Strafgesetz gibt es Begriffe wie Terror, Sabotage, Fremdenfeindlichkeit oder Computerkriminalität nicht, den deutschen Richtern sind diese Begriffe "zu unscharf". Prinzipiell muss ein Land, dass jemanden auf Grund eines EU-Haftbefehls festnimmt, überprüfen, ob der Tatverdacht auch nach eigenem Recht eine Verhaftung rechtfertigen würde. Allerdings gibt es eine Liste mit Straftatbeständen, die dann nicht mehr überprüft werden müssen - auf ihr finden sich auch die genannten Begriffe.

Deutschland forderte deswegen eine genauere Definition, kann sich damit aber nicht durchsetzen: Spanien und Großbritannien bestehen auf einer "lockereren"Liste, um "mehr Handlungsspielraum"zu behalten.

Bei Treffen der Justizminister wird Österreich heute deswegen Deutschland eine "Opt-out"-Lösung vorschlagen: eine Ausnahmeregelung, der zufolge das größte EU-Land die Liste nicht beachten muss und in jedem Fall eine genauere Überprüfung einleiten kann. Eine entsprechende Lösung wird es auch für die Übermittlung von Beweismaterial geben. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder werden dem Vernehmen nach dem Vorschlag zustimmen.

Auf der Tagesordnung steht auch der Plan einer EU-Vorschrift zur Rückübernahme von Straftätern in ihre Heimatländer.

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