Harte Bandagen im Prager Finale

1. Juni 2006, 19:22
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Wahlen am Wochenende: Schwere Anschuldigungen gegen Regierung im Zusammenhang mit Verbrechensbekämpfung

Im tschechischen Wahlkampffinale sorgt der hochrangige Polizeioffizier Jan Kubice mit Äußerungen über politische Einflussnahme auf die Polizei für Aufregung. Der 53-jährige frühere Dissident Kubice leitet seit einigen Jahren eine Sondereinheit zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Im März dieses Jahres begannen die Ermittler von Kubices Team die Hintergründe bei der Vergabe einer Lizenz zur Herstellung von Biosprit zu untersuchen. Dabei stießen sie auf Verbindungen zwischen Beamten der betroffenen Ministerien und kriminellen Gruppen, die versuchten, mit Schmiergeldern den Zuschlag für den lukrativen Auftrag zu erhalten, ebenso auf mögliche Zusammenhänge mit einem bisher ungeklärten Mord an dem zwielichtigen tschechischen Geschäftsmann Frantisek Mrazek.

Druck auf Ermittler

Vor Mitgliedern des parlamentarischen Sicherheitsausschusses gab Kubice Anfang dieser Woche zu Protokoll, dass es in letzter Zeit verstärkten Druck auf seine Ermittler gegeben habe, und zwar in Fällen, in die Funktionäre der Sozialdemokraten (CSSD) oder hohe Ministerialbeamte mit sozialdemokratischem Parteibuch involviert waren. Für seine Anschuldigungen legte Kubice bisher jedoch keine Beweise vor.

Auch dadurch lässt sich wahrscheinlich die unerwartet scharfe Reaktion des sozialdemokratischen Regierungschefs Jirí Paroubek erklären. Der Premier warf Kubice vor, den Wahlausgang im letzten Moment zugunsten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) beeinflussen zu wollen. "Das ist politischer Gangsterismus, Ausdruck von Feigheit und Hinterhältigkeit", sagte der Premier auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Dämpfer für die CSSD

Kubices Aussagen könnten nach Ansicht vieler Beobachter wahlentscheidend sein. Zwar sorgte Paroubek persönlich dafür, dass die in die Biosprit-Affäre involvierten Ministerialbeamten schon vor Wochen aus der Partei ausgeschlossen wurden. Dennoch sind die Vorwürfe ein empfindlicher Dämpfer für die CSSD, die im Vergleich zur bürgerlichen ODS jahrelang mit ihrem "Saubermann-Image" punktete. Auch die "Macherqualitäten", die Paroubek an den Tag legte und damit ODS-Chef Mirek Topolánek in die Defensive trieb, scheinen auf einmal infrage gestellt zu sein.

Paroubek und Topolánek liefern einander am heutigen Donnerstagabend, knapp 16 Stunden vor Öffnung der Wahllokale, noch ein letztes Fernsehduell. Bei den bisherigen zwei TV-Konfrontationen hatte der Regierungschef gegenüber seinem bürgerlichen Herausforderer stets einen leichten Vorteil. (DER STANDARD, Print, 1.6.2006)

Robert Schuster aus Prag
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    ODS-Chef Mirek Topolánek (li.) mit Wurst ...

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    ... Premier Jirí Paroubek (re.) mit Wahlhelfer Gerhard Schröder.

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