Haider ruft Höchstgericht zu Hilfe

3. Juni 2006, 21:40
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Nach massiver Kritik am VfGH nun das große Vertrauen

Die gesammelten Unterschriften haben Jörg Haider nichts genützt, die Volksbefragung findet vorerst nicht statt. jetzt soll der viel geschmähte VfGH aushelfen. Foto: AP Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will das Nein der Landeswahlbehörde zu seiner Ortstafelbefragung in Kärnten beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Er sprach der Behörde die Befugnis ab, eine Volksbefragung grundsätzlich abzulehnen, und kündigte an, dem VfGH genügend Argumente zu liefern, um den Bescheid aufzuheben.

Haiders Vertrauen in den VfGH ist einigermaßen überraschend, hatte er das Höchstgericht in der Vergangenheit doch vehement bekämpft und ihm die Entscheidungsfähigkeit abgesprochen (siehe Zitiert). Außerdem verweigert Haider selbst die Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen.

Haider behauptet, der VfGH könne lediglich "einsprachige Ortstafeln aufheben, aber keine zweisprachigen verordnen". Wenn Bundespräsident Heinz Fischer die VfGH-Erkenntnisse exekutieren wolle, "kann er die Ortstafel von St. Kanzian entfernen. Dann gebe es aber gar keine Ortstafel mehr. Dies sei nach der Straßenverkehrsordnung zulässig, behauptet Haider. "Dann stellen wir halt 50-km/h-Beschränkungen auf."

Laut Verfassungsexperten ist eine Volksbefragung über die Ortstafel-Frage nicht zulässig, sie haben die Entscheidung der Landeswahlbehörde begrüßt. (völ/ DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2006)

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    Die gesammelten Unterschriften haben Jörg Haider nichts genützt, die Volksbefragung findet vorerst nicht statt. jetzt soll der viel geschmähte VfGH aushelfen.

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