Bericht über BND-Informationen des deutschen Kanzleramts dementiert

4. Juli 2006, 22:14
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Sprecher: Erstmals im Jänner 2005 von Journalisten-Bespitzelung erfahren

Die deutsche Regierung hat einem Bericht widersprochen, wonach das Kanzleramt bis in das vergangene Jahr hinein über die nachrichtendienstliche Ausforschung von Journalisten informiert gewesen sein soll. Ein entsprechender Bericht in der "Berliner Zeitung" sei falsch, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.

Unzutreffend sei auch der erweckte Eindruck, dass die Bespitzelung eines Redakteurs der Zeitung von der Führungsebene des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigt worden sei. Steg verwies auf die offizielle Stellungnahme der Regierung zu dem Bericht von Sonderermittler Gerhard Schäfer. Darin teile das deutsche Bundeskanzleramt mit, erstmals im Jänner 2005 von der Bespitzelung erfahren zu haben.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, das Kanzleramt sei über den Einsatz des Leipziger BND-Agenten Uwe Müller (Deckname "Sommer") in drei Schreiben 2004 und 2005 vom BND unterrichtet worden. Wie die Zeitung weiter meldete, wurde die von 2001 bis 2005 währende Bespitzelung ihres Redakteurs Andreas Förster durch Müller in der BND-Führungsebene genehmigt. Der Chef der BND-Sicherheitsabteilung, Ober, der als Nr. 5 in der Hierarchie des Dienstes gelte und zum unmittelbaren Umfeld des damaligen Präsidenten August Hanning gehört habe, habe den Einsatz Müllers gegen Förster gebilligt.

Ein Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND hatte deren Beschattung und den Einsatz von Journalisten zur Ausspähung als Verstoß gegen die Pressefreiheit und "ganz überwiegend rechtswidrig" bezeichnet. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte sich am Freitag für die Bespitzelung von Journalisten entschuldigt. (APA/Reuters)

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