Der Bürgermeister und der tote PKK-Mann

14. Juni 2006, 15:27
posten

Der Kurdenpolitiker Baydemir ist in der Türkei wegen eines Leichentransports angeklagt

Dem Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, droht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, weil er einen im Kampf mit der Armee erschossenen PKK-Militanten in einem städtischen Krankenwagen zur Beerdigung in dessen Heimatort Gaziantep transportieren ließ. Mitangeklagt sind drei städtische Angestellte, unter ihnen der Leiter der Friedhofsverwaltung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Baydemir ein Prozess droht. Der ehemalige Menschenrechtler, der vor zwei Jahren als Vertreter der prokurdischen Dehap an die Spitze der Kommune gewählt wurde, hatte immer wieder Ärger mit den Behörden. Der Grund: Baydemir wird von der Regierung vorgeworfen, dass er sich nicht eindeutig von der "Terrororganisation PKK" distanziere.

Tatsächlich hat Baydemir in den letzten Jahren immer wieder durch Äußerungen erhebliche Irritationen ausgelöst, wenn er beispielsweise von der Armee erschossene PKKler als "unsere Helden" bezeichnete oder während der von der PKK angezettelten Straßenkämpfe im März viel Verständnis für die randalierenden Jugendlichen zeigte. Schon damals war in Ankara darüber diskutiert worden, ob man gegen Baydemir ein Amtsenthebungsverfahren einleiten solle.

Andererseits ist Baydemir kein platter Ideologe der PKK, sondern zuerst einmal an pragmatischen Lösungen für die Einwohner der 1,2-Millionen-Metropole Diyarbakir interessiert. Das Dilemma Baydemirs ist Ausdruck des Problems seiner Partei. Seit Jahren wird innerhalb der Dehap darüber gestritten, wie sie sich gegenüber der PKK verhalten soll. Während die einen sich als legaler Arm des inhaftierten Abdullah Ö¸calan begreifen, wollen die anderen endlich eine unabhängige, zivile Kraft in der kurdischen Politik etablieren. Für Baydemir gleicht sein Amt deshalb einer täglichen Gratwanderung. Der Prozess gegen den Politiker soll in den nächsten Tagen beginnen.

Am Dienstag starben bei Kämpfen mit kurdischen Separatisten in der Südosttürkei fünf Sicherheitskräfte. (DER STANDARD, Print, 1.6.2006)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
Share if you care.