Souveränität auf zwanzig Jahre

7. Juni 2006, 16:33
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Serbien präsentiert neue Vorschläge zum Kosovo-Status

Einen Tag vor der Kosovo-Verhandlungsrunde – am Mittwoch ging es in Wien um ökonomische Fragen – stellte die serbische Regierung ihre neuen Ideen zum künftigen Status des Kosovo vor. Belgrad und Pristina sollten unter der Obhut der UN einen auf zwanzig Jahre befristeten internationalen Vertrag unterzeichnen, der die territoriale Souveränität Serbiens und eine hohe Autonomie des zu über neunzig Prozent von Albanern bewohnten Kosovo garantiert.

Belgrad wäre für Außenpolitik, Grenzkontrolle, Währungs- und Zollpolitik, Menschenrechte und den Schutz serbischer Denkmäler zuständig, steht im an die Kontaktgruppe, die EU und UN-Verhandler Martti Ahtisaari, adressierten serbischen Plan.

Die südserbische Provinz hätte dafür unabhängige Justiz, Exekutive und Legislative, eine selbstständige Finanzpolitik und die Möglichkeit, direkt mit internationalen Finanzorganisationen Verträge abzuschließen. Für die Sicherheit sollten UN-Friedenstruppen und Polizei sorgen, ansonsten sollte der Kosovo völlig demilitarisiert werden. Jede "aufgedrängte" Lösung ohne die Zustimmung serbischer Behörden wäre eine "grobe" Verletzung des internationalen Rechts, und Belgrad würde sie unter keinen Umständen akzeptieren.

Die Vorschläge seien "unrealistisch" und gegen die Interessen der Bürger des Kosovo", lehnte Pristina Belgrads Verhandlungsgrundlage ab. Für den Kosovo komme nur die Unabhängigkeit infrage, und darüber werde man keine Kompromisse machen, wiederholte der kosovarische Vizepremier, Ljutfi Haziri. UN- Vizechefverhandler Albert Rohan warf der serbischen Regierung vor, bei den Verhandlungen "unrealistische Positionen" zu verteidigen.

Unter dem Titel "Neuer Exodus der Serben" veröffentlichte die einflussreiche serbische Tageszeitung Politika unterdessen am Mittwoch die angeblich geheimen Pläne der UNO für die Aufnahme von rund 70.000 Serben, deren Massenflucht aus dem Kosovo im Falle eine Unabhängigkeit der Provinz erwartet werde. Alle zuständigen UN-Organisationen und Gesundheitsbehörden seien darüber informiert worden, heißt es. Auf einer Landkarte sind die erwarteten Routen der Flüchtlinge nach Serbien und Montenegro eingezeichnet. (DER STANDARD, Print, 1.6.2006)

Andrej Ivanji aus Belgrad
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