Streit um die Arbeitszeitregelung

19. Juni 2006, 16:07
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SPÖ ortet eine "Umgehung"

Brüssel - Sozialpartner und Regierung haben sich im abgelaufenen Jahr geeinigt, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Österreich nicht durch Gesetze, sondern durch Kollektivverträge geregelt werden soll. Die SPÖ vermutet nun, dass die Regierung diese Vereinbarung umgehen will: Die Arbeits- und Sozialminister der EU beraten heute, Donnerstag, in Luxemburg einen Richtlinienentwurf der österreichischen Präsidentschaft, der gesetzliche Regelungen vorsieht. Damit würden die Kollektivvertragspartner ausgeschaltet, kritisierte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Mittwoch. Die Regierung meint hingegen, dass die Richtlinie auch kollektivvertragliche Regelungen erlaubt.

Den Plänen zufolge soll künftig die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU auf 48 Stunden begrenzt sein – bei einem Durchrechnungszeitraum von einem Jahr – ohne weitere Begrenzungen der Tagesarbeitszeit. Dass die EU-Minister die neue Arbeitszeitrichtlinie in der vorliegenden Form beschließen, gilt deswegen laut Diplomatenkreisen als völlig ausgeschlossen. Als größtes Hindernis gilt, dass im Sozialausschuss des EU-Parlaments alle Fraktionen den jetzigen Kompromissvorschlag als "ungenügend" abgelehnt haben. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.6.2006)

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