Mainoni zur Ortstafel-Befragung: "Das ist nichts völlig Absurdes"

9. Juni 2006, 15:30
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Das BZÖ beharrt darauf, dass die Kärntner befragt werden sollen - Technologie- Staatssek­retär Eduard Mainoni im STANDARD-Interview

Das BZÖ will in der Ortstafelfrage fest bleiben - ohne dass das Thema deswegen gleich zur Koalitionsfrage werden muss, erklärt Technologie-Staatssekretär Eduard Mainoni im Gespräch mit Conrad Seidl. Für seine Partei ist er im Hinblick auf die Wahl zuversichtlich.


STANDARD: Kaum versucht das BZÖ, sich mit einem neuen Mann und neuen Themen zu positionieren, drängen sich das Ortstafelthema und Jörg Haider auf - ist das wahltaktisch nützlich und erwünscht?

Mainoni: Beginnen wir mit dem neuen Mann: Peter Westenthaler ist der Richtige zur richtigen Zeit - er kann zeigen, wofür das BZÖ steht, bei Sicherheit, bei der Zuwanderung, wo wir auch im Bauch der Bevölkerung verankert sind.

STANDARD: Will das BZÖ wirklich bundesweit mit dem Streit um Ortstafeln im Bauch der Bevölkerung verankert sein?

Mainoni: Der Herr Landeshauptmann hat eine Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung und für den Frieden im Lande. Er hat Lösungen zu suchen - und er hat immer den Dialog gesucht, den gibt es ja auch. Und da hinein ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gekommen, das geeignet ist, Unruhe zu schaffen.

STANDARD: Wobei seitens des Bundeskanzlers eine Verordnung entworfen wurde, hinter der alle Beteiligten zu stehen scheinen - außer eben Haider.

Mainoni: Nein, er ist nicht der Einzige, es gibt sicher eine Mehrheit der Bevölkerung, die sagt: Wir wollen kärntnerisch selbstbestimmt sein und nicht durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs den Frieden, den es gegeben hat, gefährden lassen. Da ist es basisdemokratisch ein Gebot zu sagen: Stimmen wir darüber ab. Es geht ja da nicht um eine Gefährdung der Minderheitenrechte insgesamt, wo man wie in totalitären Staaten die Hände schützend darüber halten müsste.

STANDARD: Selbst wenn man Ihrer Interpretation folgt, dass es hier nur um ein Symbol ginge: Nun steuert das auf einen scharfen Konflikt in der Bundesregierung hin. Legt es das BZÖ darauf an, mit dem Bundeskanzler zu brechen und die Koalition vorzeitig zu beenden?

Mainoni: Wenn der Bundeskanzler mit uns bricht wegen eines solchen Themas - was ich mir nicht vorstellen kann -, ist das seine Angelegenheit. Ich gehe davon aus, dass zu respektieren ist, dass der Koalitionspartner den einen oder anderen Ministerratsentwurf so nicht hinnimmt. Das ist ja nichts völlig Absurdes, wir haben das ja schon öfter erlebt. Wir werden dem nicht zustimmen, und es wird, wie das bisher Usus war, eben nicht auf die Tagesordnung kommen. Oder aber es gibt einen Dialog und eine Lösung in Übereinstimmung mit dem Landeshauptmann von Kärnten.

STANDARD: Noch einmal: Ist das wahltaktisch klug?

Mainoni: Umgekehrt: Wir werden uns nicht der politischen Taktik halber in einem für ein Bundesland wichtigen Thema unterwerfen. Man erwartet von der Politik, dass sie Stellung nimmt.

STANDARD: Was Sie und Peter Westenthaler kommunizieren wollen, ist: Im BZÖ sind die "besseren Freiheitlichen". Warum waren sie das nicht schon im letzten Jahr?

Mainoni: Das waren wir ja schon, es trägt eine Reihe von Gesetzen unsere Handschrift, und wir wollen am Beginn der Wahlbewegung zeigen, wohin wir gehen wollen. Wir brauchen eine neue Qualität des Verständnisses im Umgang mit Ausländern. Das soll überhaupt keine Scharfmacherei sein - aber in den Neunzigerjahren hat es die Stimmung gegeben: Wenn wir es uns leisten können, sind wir sehr großzügig und machen die Tore auf, weil es einem sozialen Gedanken entspricht. Jetzt haben wir eine andere Situation: Viele Leute haben Angst um den Arbeitsplatz, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können. Wir waren in den Neunzigerjahren erfolgreich, weil wir gegen den Strom geschwommen sind, wir haben gefragt: Wie viel Ausländeranteil an den Schulen verträgt es, ohne dass das Bildungsniveau leidet? Inzwischen ist das Thema etabliert.

STANDARD: Und doch erreicht man damit wohl bestenfalls einen Teil der FP-Wähler?

Mainoni:
Ich bin da zuversichtlich: Es gibt immer mehr unentschlossene Wähler. Leute, die sagen: Um Gottes willen keine Allmacht des Wolfgang Schüssel; oder die zwar die Wirtschaftspolitik anerkennen, aber die erzkonservativen Ansätze der ÖVP nicht wollen. Oder Menschen sozialdemokratischer Prägung, die sich in der SPÖ, die populistisch dahinlaviert, und bei den Luxuslinken nicht wiederfinden. Die will ich erreichen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2006)

Zur Person:

Eduard Mainoni
(48) war 1999 bis Juni 2004 FPÖ-Abgeordneter und ist seither Staatssekretär.
  • Mainoni: "Wir haben gefragt: Wie viel Ausländeranteil an den Schulen verträgt es, ohne dass das Bildungsniveau leidet? Inzwischen ist das Thema etabliert."
    foto: standard/matthias cremer

    Mainoni: "Wir haben gefragt: Wie viel Ausländeranteil an den Schulen verträgt es, ohne dass das Bildungsniveau leidet? Inzwischen ist das Thema etabliert."

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