EP-Ausschuss uneins über Fortsetzung der Untersuchungen

7. Juni 2006, 07:27
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Berichterstatter sieht "rechtswidrige Entführung" als "Tatsache" an - ÖVP-Abgeordneter Pirker: "Keine Beweise"

Brüssel - Im CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zeichnet sich ein Streit um die Verlängerung des Mandats ab. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker (V) sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, er sei gegen "einen Blankoscheck" für eine fortgesetzte Tätigkeit des Gremiums. Der Ausschuss habe nach einer halbjährigen Prüfung "keine Beweise" dafür gefunden, das beim Transport oder Festhalten von Gefangenen durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA europäisches, nationales oder internationales Recht verletzt wurde.

Abstimmung am 12. Juni

Über den Zwischenbericht des sozialdemokratischen italienischen Abgeordneten Claudio Fava stimmt der Ausschuss am 12. Juni ab. Am 5. Juni soll das Plenum des EU-Parlaments dazu Stellung nehmen. Laut dem Entwurf "bedauert" das Europaparlament "die Tatsache, dass die CIA in mehreren Fällen eindeutig für die rechtswidrige Entführung und Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie außerordentliche Überstellungen verantwortlich war und dass es sich dabei in einigen Fällen um europäische Staatsangehörige handelte".

Weiters wird im Berichtsentwurf "bedauert, dass die CIA, wie alle Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses bisher anzudeuten scheinen, durch Nutzung der von fiktiven Fluggesellschaften oder regulären Unternehmen gecharterten Flugzeuge Terrorverdächtige auf geheimem Weg entführt, verhaftet und überstellt hat, um sie anderen Ländern anzuvertrauen (darunter Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan), die, wie die Regierung der Vereinigten Staaten im Übrigen selbst zugibt, bei Verhören Folter praktizieren".

Pirker: Keine Beweise für Rechtsbruch

Pirker betonte, es sei nie bezweifelt worden, dass Überflüge und Überstellungen von Terrorverdächtigen stattgefunden hätten. Der Bruch von europäischem Recht sei aber nicht bewiesen. Dies hätten alle für die europäische Sicherheit Verantwortlichen wie der Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Europol-Chef Max-Peter Ratzel gegenüber dem CIA-Ausschuss betont. Die konservative EVP werde einer fortgesetzten Tätigkeit des CIA-Ausschusses nur zustimmen, wenn es "messbare Erfolge beim Auffinden von Fakten gebe", sagte Pirker. In dem Bericht von Fava würden zudem die Unterschiede zwischen amerikanischer und europäischer Rechtsauffassung zu wenig Niederschlag finden. Aussagen von Zeugen wie des mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri bezeichnete der ÖVP-Abgeordnete als "nicht glaubwürdig".

Ungeklärte Fragen

Ein Änderungsantrag der Sozialdemokraten, darunter des österreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda, fordert dagegen dringend, "dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die angebliche Existenz einer geheimen Haftanstalt im Kosovo und die mögliche Beteiligung von KFOR-Truppen an der rechtswidrigen Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären". In eine ähnliche Richtung gehen auch Anträge der Grünen, die Mazedonien und die Türkei dazu auffordern, "dass sie uneingeschränkt ihrem Status als (EU-)Bewerberländer gerecht werden müssen und daher umfassend mit dem Nichtständigen Ausschuss zusammenarbeiten sollten". Der polnische EU-Abgeordnete Miroslaw Mariusz Piotrowski von der Fraktion "Unabhängigkeit/Demokratie" will dagegen einen Antrag durchsetzen, wonach der Ausschuss über "keine Rechtsinstrumente verfügt, die es ihm erlauben würden, die Tragweite der bisherigen Untersuchungen zu vertiefen und auszuweiten". (APA)

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