Abstimmung am 12. Juni
Über den Zwischenbericht des sozialdemokratischen italienischen Abgeordneten Claudio Fava stimmt der Ausschuss am 12. Juni ab. Am 5. Juni soll das Plenum des EU-Parlaments dazu Stellung nehmen. Laut dem Entwurf "bedauert" das Europaparlament "die Tatsache, dass die CIA in mehreren Fällen eindeutig für die rechtswidrige Entführung und Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie außerordentliche Überstellungen verantwortlich war und dass es sich dabei in einigen Fällen um europäische Staatsangehörige handelte".
Weiters wird im Berichtsentwurf "bedauert, dass die CIA, wie alle Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses bisher anzudeuten scheinen, durch Nutzung der von fiktiven Fluggesellschaften oder regulären Unternehmen gecharterten Flugzeuge Terrorverdächtige auf geheimem Weg entführt, verhaftet und überstellt hat, um sie anderen Ländern anzuvertrauen (darunter Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan), die, wie die Regierung der Vereinigten Staaten im Übrigen selbst zugibt, bei Verhören Folter praktizieren".
Pirker: Keine Beweise für Rechtsbruch
Pirker betonte, es sei nie bezweifelt worden, dass Überflüge und Überstellungen von Terrorverdächtigen stattgefunden hätten. Der Bruch von europäischem Recht sei aber nicht bewiesen. Dies hätten alle für die europäische Sicherheit Verantwortlichen wie der Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Europol-Chef Max-Peter Ratzel gegenüber dem CIA-Ausschuss betont. Die konservative EVP werde einer fortgesetzten Tätigkeit des CIA-Ausschusses nur zustimmen, wenn es "messbare Erfolge beim Auffinden von Fakten gebe", sagte Pirker. In dem Bericht von Fava würden zudem die Unterschiede zwischen amerikanischer und europäischer Rechtsauffassung zu wenig Niederschlag finden. Aussagen von Zeugen wie des mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri bezeichnete der ÖVP-Abgeordnete als "nicht glaubwürdig".
Ungeklärte Fragen