GBH: Wirksame Kontrollmöglichkeiten fehlen

1. Juni 2006, 16:04
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Im Baubereich würden Probleme nun unbewältigbar

Wien - Keinen Grund für Euphorie sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer in Reaktion auf den Beschluss der Dienstleistungsrichtlinie durch die EU-Wettbewerbsminister. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sei es offenbar wichtiger gewesen, die Dienstleistungsrichtlinie noch rasch während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu beschließen, als auf die berechtigten Kritikpunkte zahlreicher Experten einzugehen, so Driemer.

Man verschweige aber, dass das bürokratische Screening-Verfahren, das den Nationen Kompetenz entziehe, einem raschen Einschreiten und Sanktionieren bei Rechtsverletzungen im Arbeits- und Sozialrecht in keiner Weise Rechnung trage. Durch diese Richtlinie komme - trotz aller durch die Gewerkschaften erreichten Verbesserungen - auf die Arbeitnehmer immer noch eine Fülle von Problemen zu.

Rechtsinstrument für Ahndung von Vergehen fehlt

Den Forderungen der GBH und vieler anderer Experten nach dem Einsetzen wirksamer Kontroll-, Sanktions- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten v.a. zur Bewältigung der Probleme im Baubereich wurde nicht Rechnung getragen. Der Richtlinie fehle ein wirkungsvolles Rechtsinstrument für die Ahndung der Vergehen und dem Lohn- und Sozialdumping werde weiterhin Tür und Tor geöffnet bleiben, so Driemer. Gerade im Baubereich, wo man jetzt schon mit Schwarzunternehmern, Scheinselbstständigen und ausufernder Leiharbeit zu kämpfen habe, würden die Probleme durch die Dienstleistungsrichtlinie unbewältigbar.

Das EU-Parlament sei nun aufgefordert, diese Dienstleistungsrichtlinie noch einmal genauestens zu überdenken und Verbesserungen, vor allem bei den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, durchzusetzen. (APA)

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