Plattform "Stop Bush" ruft erneut zu Demo bei Besuch des US-Präsidenten auf

16. Juni 2006, 11:49
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"US-Präsident soll von starkem öffentlichen Protest empfangen werden" - ÖVP: "Äußerst merkwürdigen Demokratieverständnis"

Wien - "US-Präsident George W. Bush soll bei seinem Besuch in Wien nicht nur von einer ihn hofierenden Regierung empfangen werden, sondern auch von einem starken öffentlichen Protest." Dies hat Ludwig Dvorak, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Friedensplattform "Stop Bush" anlässlich einer geplanten Anti-Bush Demonstration am 21.Juni in Wien erklärt.

Man wolle auf der Demonstration keine anti-amerikanische Stimmung hervorrufen, sondern ein Zeichen gegen Aufrüstung und Sozialabbau setzen, so Dvorak. Auf die Frage der APA, wie man eine "Anti-Bush"-Demonstration abhalten könne, ohne dabei anti-amerikanische Stimmung hervorzurufen, meinte der SJ-Vorsitzende, der US-Präsident stehe nicht für die gesamte US-Bevölkerung. "In den USA ist nicht das Böse daheim" und man sei solidarisch mit den Bush-Gegnern in den USA.

Die Friedensplattform sei formiert worden, "um ein starkes Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung zu setzen", sagte Dvorak. Man erwarte sich zu der geplanten Demonstration eine bundesweite Mobilisierung und auch aus dem Ausland sei bereits Interesse angemeldet worden.

"Gefahr noch nicht bekannt"

Kathrin Niedermoser von der GPA Jugend war überzeugt, dass "die Gefahr, dass die USA den Iran angreifen, noch nicht gebannt" sei. So seien "vor dem Irak-Krieg die gleichen Spielchen gespielt" worden. Die USA seien ein "gutes Beispiel dafür, dass es bei Krieg immer auch um Sozialabbau ginge", so Niedermoser. Die EU folge diesem Trend. Mit dem Geld für die Eurofighter könne man eine Million Österreicher aus der Armut führen.

Die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ), wies darauf hin, dass man mit den zahlreichen aus den USA-stammenden Gast-Studenten in Wien begonnen habe, Kontakt aufzunehmen. Nachdem es in den USA keine Hochschülerschaft gebe, sei dies ein erster Schritt in Richtung Solidarisierung mit US-amerikanischen Studenten. Für die Demonstration am 21. Juni habe die Friedensplattform eine Protestnote vorbereitet, die man, wenn es die Sicherheitsvorkehrungen zuließen, EU-Politikern übergeben wolle.

UnterstützerInnen

Die Friedensplattform "Stop Bush", der unter anderem die Sozialistische Jugend, die GPA Jugend, die Österreichische Hochschülerschaft, die irakische Gemeinde, die Grünen Wien und die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen angehören, wurde gegründet, um ein "möglichst großes Protestbündnis verschiedener gesellschaftlicher Gruppen unter Einbindung aller interessierten, progressiven Kräfte" entstehen zu lassen. Die geplanten Proteste und Demonstrationen richteten sich gegen Krieg, Sozialabbau und Umweltzerstörung für die Bush stellvertretend stehe.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, erklärte zur Präsentation des Protestprogramms "Stop Bush", es sei schon ein "bemerkenswertes Sammelbecken", das sich hier zusammenfinde. "Es stellt sich die Frage, ob das der neue Stil der Gusenbauer-SPÖ ist, im Vorfeld eines Besuchs eines ausländischen Staatsoberhauptes zu einem Protestmarsch aufzurufen, denn das zeuge von einem äußerst merkwürdigen Demokratieverständnis", so Spindelegger. (APA)

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