Raidl: Probleme am Arbeitsmarkt kurzfristig nicht lösbar

18. Juni 2006, 17:57
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Mit Wirtschaftswachstum allein seien die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt nicht zu lösen

Wien - Mit Wirtschaftswachstum allein seien die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt nicht zu lösen. Es habe sich gezeigt, dass sich der Arbeitsmarkt vom Wachstum abgekoppelt habe, so Claus Raidl, Böhler-Uddeholm-Chef und wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildung seien zwar wichtig aber nicht alle Arbeitslosen wollten sich auch tatsächlich weiterbilden lassen. Derzeit haben die Hälfte der knapp 253.000 Arbeitslosen in Österreich keinen Schulabschluss, 35 Prozent haben lediglich eine Lehre abgeschlossen.

Raidl befürwortet in diesem Zusammenhang den Kombilohn als geeigneten Maßnahme, schlecht ausgebildeten Arbeitslosen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Derzeit werde das Modell zwar erst von rund 100 Teilnehmern in Anspruch genommen. Trotzdem müsse man beim Kombilohn weiter machen.

Wachstums- und und damit beschäftigungsfördernd seien vor allem Investitionen in Forschung und Entwicklung. Keine Beschäftigungsimpulse bringen hingegen staatliche Investitionen. Bei einem Tunnel zum Beispiel werde nicht zusätzliches Personal angestellt, sondern lediglich Maschinen gekauft.

Stärkere Verlagerung in Betriebe

In der Lohnpolitik wünscht sich Raidl eine stärkere Verlagerung in die Betriebe. Nur so können bei der Lohnfindung die unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Branchen berücksichtigt werden. Die Sozialpartner sollten lediglich die Rahmen festlegen. Mehr Flexibilität fordert Raidl bei der Arbeitszeit und bei Kündigungen - obwohl Österreich dabei besser dasteht als Deutschland.

Als überholt bezeichnete Raidl heute die Wohnbauförderung. Hier könnte man 155 Mio. Euro einsparen und diesem Betrag in Forschungsförderung und in die Gesundheit investieren. Man müsse Prioritäten setzten.

In der Steuerpolitik sei viel geschehen, trotzdem müsse noch etwas bei den mittleren Einkommen zwischen 30.000 und 45.000 Euro pro Jahr tun. Hier müsse eine Entlastung kommen.

Als Chef der Böhler Uddeholm, der 1,2 Mio. Euro Kammerumlage bezahlt fordert Raidl eine weitere Kammerreform. Für die Bundeswirtschaftskammer habe Präsident Christoph Leitl schon einiges gemacht. Aber die Länder seien zu teuer. In den Länderkammern genüge ein tüchtiger Geschäftsführer statt der Präsidenten. Die Industriellenvereinigung (IV) habe eine Studie zur Beitragswahrheit in Auftrag gegeben. (APA)

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