Grüne: "SPÖ fällt punktgenau in Arme der ÖVP"

31. Mai 2006, 17:27
218 Postings

"Schwarzbuch Rot" präsentiert - Pilz: "Rote in wesentlichen Fragen auf Regierungskurs gekippt" - Das Buch zum Download

Wien - Die Grünen haben ihr kürzlich präsentiertes "Schwarzbuch schwarz" um rot erweitert und als "die zwei Seiten einer Medaille" am Mittwoch vorgestellt. Das 86 Seiten starke Büchlein fasst die Verfehlungen der beiden Großparteien in den letzten fünf Jahren zusammen. Der ÖVP sind dabei 58 Seiten gewidmet, die SPÖ kommt auf ein 28-seitiges Sündenregister. Bundessprecher Alexander Van der Bellen und die Abgeordneten Terezija Stoisits und Peter Pilz kritisierten bei der Präsentation des "Schwarzbuch rot" die "Wackelpolitik" der SPÖ in Menschenrechts- und Umweltfragen.

Gekippt

Bis vor einem Jahr habe man das Gefühl gehabt, dass die SPÖ "langsam kapiert", wie Oppositionspolitik funktioniere und sich in dieser Rolle immer besser zurecht finde. Im Februar 2005 habe es allerdings einen "Strategiewechsel" in der SPÖ gegeben - die Roten seien plötzlich in wesentlichen Fragen auf Regierungskurs gekippt, meinte Van der Bellen.

Beispiele

Als Beispiel nannte er das Asylrecht, die Ökostrom-Novelle und die "Verfilzung" zwischen SPÖ und ÖGB: Die SPÖ scheine aus dem BAWAG-Skandal nicht gelernt zu haben, kritisierte der Grünen-Chef, dass die SPÖ dem ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer ein Mandat im Nationalrat angeboten habe. Die SPÖ sei nicht nicht der Lage, "die Finger vom ÖGB zu lassen" und setze damit "willkürlich und vorsätzlich" das letzte Kapital, die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit, der Gewerkschaft auf Spiel. Und umweltpolitisch sei die SPÖ "schon immer schwach auf der Brust gewesen".

Menschenrechtsfragen

"Grobe Verstöße" lasten die Grünen SPÖ und ÖVP in Menschenrechtsfragen an. Es sei "schwierig zu sagen", in welches Buch das Fremdenrecht gehöre, meinte Stoisits mit Verweis auf Korrekturen im Kapitel-Integration ("gehört zum ÖVP-Teil" ), das vom "Schwarzbuch rot" ins "Schwarzbuch schwarz" wandern soll. Gerade in diesem Bereich sei die SPÖ zu Beginn mit den Grünen einen gemeinsamen Weg gegangen. Seit der SP-"Wende" stimmen rote Abgeordnete aber "mit schlechtem Gewissen" in einer "übergroßen Koalition von ÖVP, BZÖ und SPÖ" mit der Regierung mit, berichtete Pilz über seine Erfahrungen aus diversen Ausschüssen.

"Wackelpolitik"

Den Grund für die "Wackelpolitik" und "große Umfallbereitschaft" der Sozialdemokraten vermuten die Grünen im Bestreben der SPÖ, sich in bestimmten Bereichen "unangreifbar" zu machen. Denn die "SPÖ fällt nicht irgendwohin um, sondern punktgenau in die Arme der ÖVP". Sollte sie jedoch in Richtung der Grünen umfallen wollen, "sind unsere Sofas gut gepolstert", meinte Van der Bellen auf eine entsprechende Frage. Die Lehre aus dem "Schwarzbuch schwarz - Schwarzbuch rot": Der ÖVP gehe es um Machterhalt und der SPÖ um zurück an die Macht um jeden Preis. (APA)

  • Grüne kritisieren "Wackelpolitik" der SPÖ
    foto: gruene

    Grüne kritisieren "Wackelpolitik" der SPÖ

  • Das Schwarzbuch ROT der Grünen

    Download
Share if you care.