FDP will Journalisten-Bespitzelung im BND-Ausschuss behandeln

4. Juli 2006, 22:14
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Westerwelle: Ziel ist Klärung der politischen Verantwortung

Nach Vertretern der beiden anderen Oppositionsparteien fordert nun auch die FDP die weitere Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) durch einen Untersuchungsausschuss. Die FDP-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, den Untersuchungsauftrag des bestehenden BND-Ausschusses entsprechend zu erweitern, sagte Fraktionschef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin.

Er hoffe, dass es dazu noch in dieser Woche ein erstes Treffen mit den anderen Fraktionen geben werde, so Westerwelle. Sollten Union und SPD die Erweiterung des bestehenden Ausschusses verweigern, verlange die FDP die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses.

Politische Verantwortung klären

Ziel sei es, die politische Verantwortung für die BND-Affäre zu klären, sagte Westerwelle. Die FDP werde nicht zulassen, dass lediglich einige nachgeordnete BND-Beamte vorgeführt würden. Es sei völlig lebensfremd zu glauben, dass die jeweiligen BND-Spitzen nichts von der Journalisten-Bespitzelung gewusst hätten.

Unwahrscheinlich sei auch, dass das deutsche Kanzleramt nie darüber informiert worden sei. Außerdem müsse geklärt werden, ob auch andere Berufsgruppen in das Visier des BND geraten seien. Vergangene Woche hatten bereits der Vertreter der Linksfraktion im Geheimdienstausschuss, Wolfgang Neskovic, und sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Spitzelaffäre plädiert. (APA/Reuters)

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