Regierung will Strafen für arbeitsunwillige Lanzeitarbeitslose verschärfen

3. Juni 2006, 20:24
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Kein Arbeitslosengeld, wenn drei Jobangebote innerhalb eines Jahres ausgeschlagen werden - Parlament soll Gesetz am Donnerstag verabschieden

Berlin - Die Große Koalition in Deutschland will die Strafen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose nochmals verschärfen. Das Arbeitslosengeld II soll in voller Höhe gestrichen werden, wenn ein Leistungsbezieher innerhalb eines Jahres drei Angebote für eine Arbeit oder Qualifizierung ausschlägt. "Wer drei Mal im Jahr Nein sagt, braucht offenbar keine Hilfe", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Verschärfung ist Teil eines Änderungsantrages von Union und SPD zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Hartz-IV-Reform. Er soll am Mittwoch im Arbeitsausschuss des Bundestages beschlossen werden. Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag verabschieden.

In dem Reuters vorliegenden Antrag wird auch verlangt, dass Langzeitarbeitslose keinen Leistungsanspruch haben sollen, wenn die Job-Center keinen Zugang zu ihnen haben. "Der Arbeitslose muss erreichbar sein in einer zumutbaren Zeit", sagte Brauksiepe. "Wenn er zwei bis drei Wochen nicht da ist, den Rest des Jahres aber schon, ist das in Ordnung. Umgekehrt geht das nicht."

Die Linksfraktion warf der Koalition Verfassungsbruch vor. Sie mache die Menschenwürde antastbar, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. CDU/CSU und SPD trieben die Arbeitslosen "mit vereinter Kraft ins soziale Elend".

Bei Schonbetrag gescheitert

Gescheitert ist die Union mit Überlegungen, bei den Hartz-IV-Änderungen den Schonbetrag für die private Altersvorsorge auf bis zu 700 Euro pro Lebensjahr anzuheben. "Das ließ sich nicht durchsetzen", sagte Brauksiepe. "Wir mussten zu einem Kompromiss kommen und regieren nicht allein." Damit bleibt es bei der vom deutschen Arbeitsministerium vorgeschlagenen Änderung der Freibeträge, die mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet werden. Demnach dürfen Bezieher der Hilfe 250 statt bisher 200 Euro je Lebensjahr für die Privatrente zurücklegen. Bei einem 60-Jährigen blieben 15.000 statt bisher 12.000 Euro verschont. Gleichzeitig wird aber der Freibetrag für allgemeines Vermögen von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt. Die Union hatte einen Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen, den Freibetrag auf 700 Euro anzuheben, was den Bund Schätzungen zufolge eine halbe Milliarde Euro gekostet hätte.

Fortentwicklungsgesetz

Das Fortentwicklungsgesetz soll Hartz IV in mehreren Dutzend Punkten korrigieren und damit vor allem die Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern. Dem Bund soll dies jährlich Einsparungen von etwa 1,2 Milliarden Euro bringen.

Verabschiedet wird auch die Nachfolgeregelung für die Ich-AG. Künftig soll es einen Gründungszuschuss für Arbeitslose geben, die sich selbstständig machen. Voraussetzung ist aber, dass sie noch mindestens 90 Tage Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld I haben. Sie können bei einer schlüssigen Geschäftsidee zusätzlich zu der Finanzhilfe für neun Monate einen Zuschuss von 300 Euro erhalten, in Ausnahmefällen 15 Monate. (APA/Reuters)

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