Zapatero sieht gute Chancen für baldiges "Ende von ETA"

14. Juni 2006, 15:27
posten

Baskische Sozialisten wollen bald mit illegaler Partei verhandeln - Batasuna begrüßt Gesprächsangebot

Vitoria/Madrid/Wien - Der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) sieht gute Chance für ein baldiges "Ende von ETA". Laut Nachrichtenagentur EFE erkärte Zapatero am Mittwoch in Madrid, der in Schwung gekommene Friedensprozess sei eine "Chance, die sich in der Demokratie noch nie in einem Rahmen derartiger Möglichkeiten geboten hat".

Gespräche zwischen der Regierung in Madrid und der ETA sollen im Juni beginnen. Die ETA hatte Ende März eine "dauerhafte Waffenruhe" verkündet und seither keine Terroranschläge mehr verübt.

In Anspielung auf die kritische Haltung der konservativen Opposition (Volkspartei/PP) zu Verhandlungen mit der Separatistenorganisation sagte Zapatero: "Alle Parteien werden wissen, wie sie auf der Höhe der Ereignisse sein können".

Bald Gespräche mit Batasuna

Der Chef der baskischen Sozialisten (PSE), Patxi Lopez, erklärte unterdessen, dass bald Gespräche mit der verbotenen Baskenpartei Batasuna aufgenommen würden. Batasuna sei ein wichtiger Gesprächspartner für einen Mehrpartien-Dialog im spanischen Baskenland ("Euskadi"), meinte Lopez.

Batasuna hat bereits eine Delegation für die Verhandlungen mit der spanischen Regierung über die Zukunft des Baskenlandes zusammengestellt. Leiter der siebenköpfigen Abordnung ist Parteichef Arnaldo Otegi. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba hat bisher allerdings Gespräche mit Batasuna ausgeschlossen, solange die Partei sich nicht von jeglichem Terrorismus distanziere.

Die Batasuna ist der politische Arm der Untergrundorganisation ETA ("Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit"), die seit 1968 mit Gewalt für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs kämpfte. Sie wird für den Tod von rund 800 Menschen verantwortlich gemacht.

Batasuna begrüßt Dialog-Angebot

Otegi begrüßte das Angebot der baskischen Sozialisten, mit Batasuna einen Dialog aufzunehmen. Die Entscheidung rette die "delikate Situation" zwar nicht völlig, sie sei aber ein "sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung". (APA)

Share if you care.