Parlament bestätigt Dienstleistungsfreiheit

11. Juli 2006, 16:18
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Überraschende Einigung auf Dienstleistungs-Kompromiss wird auch im EU-Parlament begrüßt - Letzte Hürde genommen

Die überraschende Einigung der EU-Wettbewerbsminister auf einen Kompromiss zur Dienst-leistungsrichtlinie wird auch im EU-Parlament begrüßt. Damit scheint auch die letzte Hürde für die Liberalisierung überwunden.

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Vermutlich noch vor der Sommerpause im August wird das Europäische Parlament der lange umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie mit großer Mehrheit zustimmen. Neben den Abgeordneten des konservativen Lagers haben auch die kritischen Sozialdemokraten ihre Zufriedenheit mit der nun erreichten Lösung signalisiert.

"Das ist ein Riesenerfolg für das Europäische Parlament," meinte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz. "Kommission und Rat haben 95 Prozent der Punkte des Parlaments übernommen. Wir haben es geschafft, einen neoliberalen Vorschlag in Schutzvorschriften für soziale Stabilität umzumünzen," meinte Schulz.

Meldepflicht

Die von den Wettbewerbsministern in der Nacht auf Dienstag beschlossene Richtlinie - einzig Litauen enthielt sich der Stimme - sieht vor allem einen "Screening"- Prozess vor. Diesem zufolge müssen die Mitgliedstaaten alle für Dienstleister relevanten Vorschriften und Gesetze, alte wie neue, an die Kommission nach Brüssel melden. Diese untersucht die Gesetze auf Plausibilität und ob damit nicht auch protektionistische Ziele verfolgt würden.

In letzterem Fall würde dann das Land zu Änderungen aufgefordert, was bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnte. Dieser Mechanismus wurde vehement von den neuen EU-Mitgliedern im Osten als "Ersatz" für das gestrichene Herkunftslandsprinzip gefordert.

Ankurbeln

Prinzipiell soll mit der Dienstleistungsrichtlinie der größte Sektor der EU-Wirtschaft - er trägt 70 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei - angekurbelt werden. Ursprünglich war mit der nach dem ehemaligen EU-Kommissar benannten "Bolkestein-Richtlinie" die Einführung des Ursprungslandsprinzip geplant: Ein Installateur aus Polen hätte demzufolge in der ganzen EU nach polnischen Vorschriften arbeiten können. Diese Version, vor allem von den neuen Mitgliedstaaten unterstützt, wurde von Gewerkschaften massiv bekämpft, da sie in den "alten" Mitgliedstaaten Lohn- und Sozialdumping befürchteten.

Das EU-Parlament schließlich strich die Bolkestein-Richtlinie - auch im Licht der Verfassungsabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden - zusammen. Die nunmehrige Einigung basiert auf diesem Entwurf und sieht vor, dass Dienstleister in der gesamten EU deutlich leichter als bisher Niederlassungen gründen und arbeiten können, allerdings gilt für sie prinzipiell nun das Arbeitsrecht des Ziellandes.

Ausgenommen: Dienste im allgemeinen Interesse

Ausgenommen von der Richtlinie sind Dienste im allgemeinen Interesse - also etwa die Wasserversorgung, die Müllabfuhr - und medizinische Tätigkeiten wie auch Pflegeberufe, Rechtsberufe, Vermögensverwaltung und ähnlich sensible Bereiche. Spätestens 2010 muss die Richtlinie überall in nationales Recht übernommen worden sein.

Neben dem EU-Parlament zeigten sich auch die meisten Interessensvertretungen von der Lösung angetan: Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist es erfreulich, dass die entstandenen Gräben überwunden wurden: "Das Hauptziel der Richtlinie, den Zukunftssektor Dienstleistungen von unnötigen bürokratischen Barrieren zu befreien, wurde richtigerweise beibehalten." Auch die Industrie bezeichnete die Einigung als "großen Erfolg". Kritik kam von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel: "Die Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie sei aus Sicht der Arbeitnehmer kein Grund zum Jubeln." (DER STANDARD, Printausgabe 31.5.2006)

Von Michael Moravec aus Brüssel

Nachlese
Einigung auf Öffnung der Dienstleistungsmärkte

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf die Beamten im Berlaymond Gebäude, der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission, wartet durch das neue Screening viel Arbeit.

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